Berlin: Organisatoren von Großveranstaltungen sollen die Kosten übernehmen

CDU, SPD und Grüne weitgehend einig - Fußballspiele werden ausgenommenMarc-Oliver von Riegen

Die nächste Silvesterfeier am Brandenburger Tor könnte für die Veranstalter teurer werden als geplant: Der Senat will prüfen, ob die Polizei sich ihren Einsatz bei Großveranstaltungen künftig bezahlen lässt. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus sind sich grundsätzlich einig. "Es kann nicht sein, dass die Polizei auf den Kosten sitzen bleibt", meinte Heidemarie Fischer, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Sie muss von fremden Aufgaben befreit werden, oder die Aufgaben werden bezahlt."

Das Problem müsse bundesweit geregelt werden, sonst würden sich die Veranstalter andere Orte suchen, sagte Fischer. So sieht das auch die Innenverwaltung: "Das Thema betrifft nicht nur Berlin, sondern sollte auch im Rahmen der Bundesländer angesprochen werden", sagte Stefan Paris, Sprecher des Innensenators. Der Senator wolle sich mit Gewerkschaften und Verbänden abstimmen, bevor eine Entscheidung falle. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte gefordert, kommerzielle Veranstalter an den Kosten zu beteiligen.

Die CDU will sich mit der SPD bis zum Frühjahr einigen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. "Wahrscheinlich werden Veranstaltungen im öffentlichen Interesse wie große Fußballspiele von Gebühren ausgenommen." Das Modell gibt es schon - in Wien. Allerdings definieren die Wiener das öffentliche Interesse anders. Für die Überwachung eines Fußballspiels muss ein Verein dort nach Auskunft der Polizei zahlen.

Wenn private Veranstalter Kosten tragen sollen, müsste immerhin klar sein, ob es sich um eine Polizeiaufgabe handelt oder nicht. Während Gefahrenabwehr und schnelle Strafverfolgung dazu zählen, fällt etwa die Einlasskontrolle nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht darunter. Wolfgang Wieland, innenpolitischer Grünen-Sprecher, sieht jedenfalls Abgrenzungsprobleme. "Jeder Veranstalter, der zahlen soll, wird sich auf die Love Parade berufen, die nichts kostet."

Die GdP lehnt Kostenbeteiligung und Sponsoring ab, weil die Unabhängigkeit der Polizei in Gefahr gerate. Immer mehr Großveranstaltungen treiben aber die Kosten in die Höhe. Der Einsatz auf der Love Parade kostet bei rund 4000 Beamten etwa eine Million Mark, hat die Berliner GdP ausgerechnet. In anderen Städten klingeln wie in Wien schon die Kassen. In Hamburg muss für Straßensperrungen beim "Schlager Move" gezahlt werden, HSV-Spiele kosten nichts. Die Polizei in New York bezahlt ihre Reiterstaffel gar aus einem Firmenfonds.