Otto-Suhr-Siedlung: Mieter in Kreuzberg fürchten Verdrängung

Schilder in Form von Sprechblasen zieren am Mittwochabend die Besuchertribüne der Bezirksvollversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir bleiben hier" und "keine Rendite mit der Miete", steht darauf geschrieben. Rund 70 Mieterinnen und Mieter der Otto-Suhr-Siedlung haben sich im Rathaus in der Yorckstraße versammelt. Mit einem offenen Brief, für den sie mehr als 800 Unterschriften gesammelt haben, fordern sie den Bezirk auf sich in ihrem Kiez gegen die Verdrängung durch Mieterhöhungen einzusetzen.

Mietsteigerungen von rund 40 Prozent zu erwarten

Die Deutsche Wohnen AG, als Eigentümerin des größten Teils der Otto-Suhr-Siedlung, plant erhebliche Modernisierungen an den Gebäuden. Der erste Teil der Sanierung bereits abgeschlossen, weitere Bauarbeiten sind in Planung. Für die Mieter bedeutet das laut der BVV eine Mietsteigerung von rund 40 Prozent. In einem Bezirk, der laut Sozialstrukturatlas einer der ärmsten Kieze in ganz Berlin ist, kann sich das kaum jemand leisten. Viele Rentner und sozial schwache Familien leben in der Otto-Suhr-Siedlung. Sie haben Angst, dass sie aus ihrem Kiez verdrängt werden.

"Die Mieterhöhung führt für viele von uns zu einer finanziellen Überbelastung", sagt Nihat Bal, einer der Mieter. "Wir haben wirklich Angst vor der Zukunft." Bal gehört zum Bündnis der Otto-Suhr-Siedlung, welches mit dem offenen Brief nun auf die Unterstützung im Bezirk hofft. Die Bezirksverordneten sollen sich demnach für den Verbleib der Mieter einsetzten – kurzfristig durch ein unabhängiges Gutachten zu den Modernisierungsmaßnahmen, langfristig durch die Rekommunalisierung der Siedlung. Einst war die Otto-Suhr-Siedlung sozialer Wohnungsbau.

Bezirksverordnetenversammlung will Mieter unterstützen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen das Anliegen der Mieter zu unterstützen. Das Bezirksamt wird prüfen, ob die Gutachten von Deutsche Wohnen zur Rechtfertigung der energetischen Modernisierung „tatsächlich objektiv erstattet wurden und ob sie den rechtlichen Anforderungen genügen.“ Eine Verdrängung der Mieter unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, will die BVV verhindern.

Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt für die Otto-Suhr-Siedlung zudem einen Aufstellungsbeschluss für ein sogenanntes Milieuschutzgebiet gefasst. Das bedeutet, dass künftige Bau- oder Nutzungsänderungen im Kiez durch das Bezirksamt geprüft und genehmigt werden müssen.