Palästinenserkonferenz in Berlin-Treptow: Volker Beck: "Wir müssen gegen die Feinde Israels auf die Straße gehen"

Die umstrittene Palästinenserkonferenz in der Arena in Treptow ist am Morgen von lautstarkem Protest begleitet worden. Weil den Veranstaltern, der "Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands" (PGD) und dem "Palestinian Return Center" (PRC) mit Sitz in London, eine Nähe zur Hamas vorgeworfen wird, hatte eine breites gesellschaftliches Bündnis zum Widerstand aufgerufen. 150 bis 200 Gegendemonstranten fanden sich an der Ecke von Eichenstraße und Martin-Hoffmann-Straße ein - unter ihnen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sein Parteifreund Tom Schreiber, Hakan Tas von der Linkspartei und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.

"Wenn die Feinde Israels sich versammeln, müssen wir auf die Straße gehen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck unter dem Beifall der Demonstranten. "Israel bleibt auf der Karte, dafür werden wir immer eintreten." Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, äußerte aber auch Verständnis für die Anliegen der Palästinenser. "Wir sind für die berechtigten Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes", betonte er. Allerdings verglich er ihr Schicksal mit dem deutscher Flüchtlinge und Ost-Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg. "Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, dass sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind."

250 Polizeibeamte im Einsatz

Die Teilnehmer der Protestkundgebung hatten Israel-Flaggen und Regenbogen-Fahnen mitgebracht. "Free Gaza from Hamas" stand auf einem Schild am Lautsprecherwagen. Palästinenser, die in die Halle wollten, mussten an den Gegendemonstranten vorbei. Jede Besuchergruppe kam deshalb wie eine kleine Spontandemo daher. "Free-Palestine"-Rufe waren zu hören, während die Gegendemonstranten pfiffen - beide Seiten vielleicht 20 Meter voneinander entfernt, getrennt durch Polizeigitter. 250 Beamte waren im Einsatz. Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes der Veranstalter wirkten mäßigend auf palästinensische Konferenzteilnehmer ein. Am Mittag löste sich die Protestkundgebung auf - und einige Demonstranten schauten sich anschließend sogar das Geschehen in der Arena und um sie herum an.

© Reuters/Hannibal Hanschke

Dort ging es teilweise zu wie auf einem Familienfest. Zwischen Hüpfburgen für Kinder und Folkloretänzen gab es aber auch Informationsstände von Hilfsorganisationen. Anfangs flimmerte ein Dokumentarfilm über mehrere Leinwände: "Al-Nakba" (zu deutsch: "Die Katastrophe") schilderte die Vertreibung des palästinensischen Volkes.

In der Halle hatten sich bis zum Mittag weniger als zwei Drittel der ursprünglich erwarteten 3000 Teilnehmer eingefunden. "Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus", sagte ein Redner auf Deutsch. "Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis." Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.

"Das Podium ist nicht radikal"

Keiner Organisation gehört Ali Hammoud an. Der 31-jährige Berliner kam aus persönlichem Interesse nach Treptow. Radikal fand er die Veranstaltung nicht. "Das Rückkehrrecht ist keine radikale Forderung, sondern seit jeher Verhandlungsmasse", sagte er dem Tagesspiegel am Rande der Konferenz. Ein prominenter Besucher: Henryk M. Broder. Ein Palästinensertuch über die Schultern geworfen, diskutierte er im Eingangsbereich mit einer Muslima. Ob auch er gekommen war, um für Palästina einzutreten? "Für die gute Sache demonstriere ich immer", gab er sich vielsagend.

© Martin Niewendick

Kaum eindeutiger positionierte sich am Ende die Linkspartei. Während der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer zu den Unterstützern der Gegendemo zählte, hatte der Bundesarbeitskreis "Gerechter Frieden Nahost" bei der Konferenz einen eigenen Stand aufgebaut. "Ein Jahr nach der Bombardierung Gazas stehen wir in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, besonders denen, die Verwandte in der Bombardierung verloren haben", hieß es in einem Flugblatt. "Die neue israelische Regierung bietet ihnen kaum Chancen für ein friedliches Leben."

Phil Butland, einer der Sprecher des Arbeitskreises, verteidigte die Palästinenserkonferenz. "Das Podium ist nicht radikal, und es ist ein breites, internationales Publikum", sagte er dem Tagesspiegel. Und zur Hamas: "Man muss anerkennen, dass sie die gewählte Regierung in Gaza sind. Wir sollten mit ihnen umgehen, wie mit anderen Parteien, deren Meinung wir nicht teilen."