Pannen-Airport BER: Der Verlierer ist der Steuerzahler

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Mehrkosten in Höhe von derzeit veranschlagten 1,17 Milliarden Euro beim Flughafenausbau müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund – und damit die Steuerzahler – aufbringen. Sie werden das Eigenkapital der Flughafengesellschaft FBB, das ohnehin bereits geschrumpft war, erhöhen. Zudem soll ein sogenannter Brückenkredit in Höhe von 430 Millionen Euro, garantiert durch die Gesellschafter, kurzfristig verhindern, dass der Flughafengesellschaft am Jahresende das Geld ausgeht – bis das Eigenkapital angepasst ist.

Eine Insolvenz wollen die drei Gesellschafter (Berlin und Brandenburg sowie der Bund) auf jeden Fall vermeiden. Am deutlichsten hat dies bisher Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck formuliert: „Der Flughafen ist finanziert und bleibt finanziert“, sagte er am Freitag. Tatsache sei, dass eine weitere Milliarde Euro benötigt werde. Mit dieser Feststellung wolle Platzeck das Problem nicht kleinreden, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Sonnabend, sondern nur auf das Problem verweisen.

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Mit einer Bürgschaft der drei Gesellschafter im Rücken könnte sich die Flughafengesellschaft einen Kredit bei den Banken besorgen, sie wäre dann allerdings kaum in der Lage, Zinsen und Tilgungsraten aufzubringen. Bereits der jetzige Kreditrahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro war eng gesteckt. Vor allem wegen der Zinszahlungen machte die Flughafengesellschaft im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 74,5 Millionen Euro. 2010 gab’s mit 4,05 Millionen Euro sogar noch einen kleinen Gewinn. Durch den Verlust ist das Eigenkapital auf 942 Millionen Euro gesunken.

Wesentliche Grundlage des Finanzierungskonzeptes sei eine beständige Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, heißt es im Geschäftsbericht für das Jahr 2011. Bei den jetzt fälligen Mehrkosten geht dieses Konzept nicht mehr auf. Wesentliche Voraussetzung waren die erwarteten Mehreinnahmen durch den Betrieb auf dem neuen Flughafen, die nun fehlen.

Die Reserven sind inzwischen aufgebraucht

Und nur für den bisherigen Kreditrahmen gilt die Aussage im Geschäftsbericht zu möglichen Risiken, dass „die finanziellen Bedarfe der Flughafengesellschaft gemäß der Langfristplanung gedeckt und die Flughafengesellschaft auf ein solides Fundament für die künftigen Entwicklungen gestellt“ sei. Die Kreditlinien enthielten auch Reserven, um Risiken abzudecken, heißt es im zum 1. März 2012 veröffentlichen Bericht. Dass die Kosten steigen werden, war allerdings auch damals schon intern bekannt. Die Reserven sind inzwischen aufgebraucht.

So bleibt den Gesellschaftern nur übrig, das Eigenkapital zu erhöhen, was jedoch von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Sie darf die Zahlung nicht als unzulässige Beihilfe bewerten. Gespräche mit der EU laufen bereits. Auch das jetzige Finanzierungskonzept musste bei der EU beantragt werden. Die Zustimmung gab’s nach zwei Monaten.

Brandenburg hat im Haushaltsentwurf 2013/14 bereits 435 Millionen Euro Mehrkosten für den Flughafen eingeplant. „Ohne Risikovorsorge hätten wir uns doch lächerlich gemacht“, sagte Braune. Dabei habe man den schlimmsten Fall bei den Mehrkosten angenommen. Berlin und der Bund haben sich noch nicht festgelegt, wie sie das Geld aufbringen wollen. Das neue Finanzierungskonzept soll auf der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag beschlossen werden. Bisher haben die drei Gesellschafter für den Flughafenausbau 430 Millionen Euro aufgebracht. Der Flughafen steuerte über 440 Millionen Euro bei.

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski zweifelt weiter an der Zahlungsfähigkeit des Flughafens, da dieser derzeit Verträge mit Unternehmen nur bis zum 30. September abschließe. Flughafensprecher Ralf Kunkel dementierte dies und sprach von „unseriösen Angaben.“ Der langjährige Schönefeld-Gegner Ferdi Breidbach fordert „eine Neuplanung für einen privat finanzierten, hauptstadtwürdigen Großflughafen“.