Pannen bei der Stimmzahl : Diesmal machte keiner früher Feierabend

Die weggeworfenen Stimmen in Zehlendorf wurden neu ausgezählt. Nach den Wahlzettel-Pannen werden Konsequenzen gefordert – auch mehr Personal und mehr Geld für die Wahlhelfer.

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Fünf Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden am Freitag die letzten Stimmen ausgezählt. Ein Anwohner hatte die Kiste mit den 379 ausgefüllten Briefwahlunterlagen aus Steglitz-Zehlendorf am Mittwoch im Hausmüll einer Wohnanlage in Lichterfelde gefunden. Vier Wahlbriefe öffnete er, sie wurden dadurch ungültig. Dann rief er die Polizei. Die versiegelte die Kiste.

Am Freitag, kurz nach 12 Uhr, wurde das Siegel im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf wieder gebrochen. Diese Aufgabe übernahm Silke Holland, die Vorsitzende des sechsköpfigen Auszählungsteams. Das Gremium aus Mitarbeitern des Bezirksamtes ließ sich Zeit, um die 375 Stimmen auszuwerten. Genaue Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Nur so viel: Auswirkungen auf die Sitzverteilung – weder in der Bezirksverordnetenversammlung, noch im Abgeordnetenhaus – gibt es nicht. Dies hatte Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) schon vor der Auszählung vermutet. Auch die Direktmandate blieben gültig, sagte die Stadträtin, in deren Zuständigkeit sich das Wahlamt befindet. Aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2, wo der CDU-Kandidat Joachim Luchterhand nur mit zehn Stimmen Vorsprung vor Rolf Wiegand von der SPD seinen Wahlkreis gewann, war kein Brief in der Kiste.

Die 26-Jährige, die verdächtigt wird, die Wahlunterlagen entsorgt zu haben, war nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin und des Bezirkswahlleiters, eine von 35 Aushilfskräften, die das Bezirksamt zur Bearbeitung der Briefwahlunterlagen extra eingestellt hatte. Zu ihren Aufgaben gehörten die Zusendung der Wahlunterlagen und die Bearbeitung der zurückkommenden Briefe. Den Transport vom Rathaus Steglitz, wo die Wahlunterlagen eingingen, zum 300 Meter entfernten temporären Wahlamt in der Fischerhüttenstraße übernahm normalerweise die Poststelle des Bezirksamts – diese war am Sonnabend vor der Wahl allerdings nicht besetzt.

Deshalb transportierten sechs der extra eingestellten Helfer die Kisten unter anderem mit dem Privatfahrzeug der 26-Jährigen. „Vermutlich wurde die eine Kiste beim Ausladen einfach übersehen“, sagt Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski. Bezirkswahlleiter Klaus Sonnenschein fügt hinzu: „Ich kann mir vorstellen, dass die Dame in Panik geraten ist, als sie Zuhause gemerkt hat, dass die Kiste noch da war.“ Und sie dann im Müll verschwinden lassen wollte. Ob die Verdächtige in der Nähe des Fundortes der Briefwahlunterlagen wohnt, wollten Polizei und Bezirksamt nicht kommentieren. Aufgrund ihres psychisch labilen Zustandes ist die Verdächtige in einer Klinik. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Urkundenunterdrückung ermittelt. Bei beiden Tatbeständen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im Bewerbungsgespräch habe man keine Auffälligkeiten festgestellt, so Richter-Kotowski, „wir prüfen, wie sich so etwas in Zukunft vermeiden lässt.“

Auch im Osten der Stadt wurden weitere Pannen bekannt. In Marzahn-Hellersdorf habe es „noch nie zuvor bei einer Wahl so massive Probleme gegeben“, sagte Bezirksstadtrat Christian Gräff. Im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1 wurden – genau wie im Wahlkreis Lichtenberg 3 – in einem Stimmbezirk die Erststimmen von Linken und Grünen vertauscht. Auswirkungen auf das Ergebnis hat dies anders als in Lichtenberg nicht. Zudem seien Zahlen falsch in die Schnellmeldungen eingetragen und Ergebnisse verdreht worden. Einige Wahlhelfer seien noch vor Ende der Auszählung einfach nach Hause gegangen. Gräff fordert, die Freiwilligen in Zukunft besser zu qualifizieren und mit mehr als 31 Euro zu entschädigen. Zudem forderten die Bezirksstadträte mehr Personal für die Wahlämter – durch die steigende Zahl von Bürgerbegehren und Volksentscheiden seien diese inzwischen unterbesetzt.Martin Schwarzbeck

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