Paralleljustiz : Wo Muslime eigenes Recht sprechen

"Wir regeln das unter uns", scheint in vielen islamisch geprägten Milieus Maxime zu sein. Wie mit diesem Phänomen umzugehen ist, war nun Thema im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Wie umgehen mit Paralleljustiz? Das war Thema im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Wie umgehen mit Paralleljustiz? Das war Thema im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses.Foto: dpa

Wenn arabische Familien in Streit geraten, ist einer oft noch vor der Polizei da: der Friedensrichter der Muslime. „Wir regeln das unter uns“, scheint in vielen islamisch geprägten Milieus die Maxime zu sein – sogar wenn Straftaten begangen wurden. Wie mit diesem Phänomen umzugehen ist, war am Donnerstag Thema einer Anhörung im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Vier Experten wurden befragt; die Parlamentarier wollten „ein Gefühl dafür bekommen, inwieweit Friedensrichter wünschenswert sind und wo die rote Linie zum Gewaltmonopol des Staates überschritten wird“, wie es der CDU-Integrationspolitiker Burkard Dregger formulierte.

Denn genau darum geht es – um eine Paralleljustiz, mit der das deutsche Rechtssystem unterlaufen wird. Das meint jedenfalls Buchautor Joachim Wagner („Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“), der in einschlägigen Milieus recherchiert hat. Bei Straftaten gebe es in diesem System nur zwei Reaktionsweisen: Vergeltung oder Wiedergutmachung in Geld und Naturalien. Hat der Friedensrichter sein Werk getan, so scheitert laut Wagner der nachfolgende Gerichtsprozess: Zeugen können sich plötzlich an nichts mehr erinnern, Opfer machen entlastende Aussagen. „Schlichtung kann nur im Verborgenen wirken“, sagte Wagner. Entsprechend gebe es überhaupt keine Zahlen, so dass niemand die Dimension des Problems kenne. Er mahnte entsprechende Forschungsarbeit an.

„Die Schlichtung zielt vor allem darauf, Frieden in einer Community zu schaffen“, sagte der Jurist und Islamwissenschaftler Naseef Naeem von der Universität Göttingen. Eins müsse man aber wissen: „Alle Freiheiten, die wir genießen, genießen wir, weil wir eine abstrakte Rechtsordnung haben. Diese Ordnung darf man nicht opfern, nur um Frieden in einer Gesellschaft zu haben.“

Einige Arten von Schlichtung – vorgerichtlich oder bei Streitigkeiten um alltägliche Fragen – fanden die Experten dagegen unbedenklich; dies gebe es in allen Kulturkreisen, es sei auch unserer Rechtsordnung nicht fremd, wie Carl Chung vom Mobilen Beratungsteam Ostkreuz sagte.

Polizisten bestätigen immer wieder, dass das Bewusstsein für unsere Rechtsordnung in Teilen der beschriebenen Milieus nur schwach ausgeprägt ist – das zeige schon der Versuch, die Polizei nach Hause zu schicken.

Die Abgeordneten trafen keine Entscheidung; sie wollen nach den Sommerferien nochmals auf das Thema zurückkommen.