Haushaltkrise in Potsdam: Parkeintritt für Sanssouci doch möglich

Im Streit um die Kosten für die Pflege des Schlossparks Sanssouci sind beide Vorschläge zur Finanzierung im Potsdamer Stadtparlament gescheitert. Weder mit Hilfe einer neuen Bettensteuer für Hotelgäste noch mit einer Tourismusabgabe wollen die Stadtverordneten das Geld auftreiben. Beide Modelle fanden am Mittwochabend keine Mehrheit. Damit droht ab 2014 eine Haushaltssperre – und ab dem Jahr 2015 der Parkeintritt für Sanssouci.

Die Ergebnisse der Abstimmungen waren eindeutig: Bei der von sozialdemokratischer Seite ins Spiel gebrachten Bettensteuer ließen alle Partner der Rathauskooperation die SPD im Stich. Die von Jakobs favorisierte Tourismusabgabe erreichte sogar nur acht Ja-Stimmen.

Dabei steht die Stadt unter Zugzwang. Im Juni hatte sie – damals noch mit breiter Zustimmung der Stadtverordneten – einen Vertrag mit der Schlösserstiftung abgeschlossen. Darin wird Potsdam verpflichtet, der Stiftung ab 2014 für fünf Jahre je eine Million für die Gartenpflege zu zahlen. Im Gegenzug garantierte die Stiftung, auf einen Eintritt für Park Sanssouci zu verzichten. Noch nicht beschlossen wurde damals allerdings, woher die zusätzliche Million kommen soll.

Jakobs kündigte deshalb an, eine Haushaltssperre für kommendes Jahr zu verhängen. Dies bedeutet, dass vor allem in den Bereichen Sport und Kultur gespart werden muss. Die Sperre müsste so lange gelten, bis die eine Million Euro für die Schlösserstiftung, die 2014 fällig ist, beisammen sind. Doch für die Jahre danach ist damit noch keine Lösung gefunden. Möglicherweise wird deshalb der Vertrag mit der Schlösserstiftung aufgehoben, laut Jakobs sind entsprechende Gespräche bereits angesetzt. Wird der Vertrag aufgehoben, ist ein Parkeintritt sehr wahrscheinlich.

Katharina Wiechers