Berlin : Parken für 100 Euro: Länder lassen Berlin abblitzen

Strieder hofft, Wackelkandidaten im Bundesrat noch umzustimmen

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Der rotrote Senat Berlins hat im Bundesrat einen Rückschlag erlitten: Am Mittwoch stieß der Wunsch des verschuldeten Landes, durch höhere Anwohner-Parkgebühren mehr Geld in die Kassen zu bekommen, bei den anderen Bundesländern auf stärkeren Widerstand, als Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) erwartet hatte. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates lehnte den Berliner Entwurf mehrheitlich ab. Der Senat wollte, wie berichtet, eine neue bundesweite Gebührenordnung für das Anwohner-Parken erreichen. Die Gebühren, die bisher zwischen 10,20 und 30,70 Euro pro Jahr liegen, könnten dann bis zu 100 Euro betragen.

Der Finanz- und der Innenausschuss des Bundesrates stimmten der Vorlage allerdings zu. Dennoch sprachen Gegner und Befürworter gleichermaßen von einem Dämpfer für Berlin. „Jetzt müssen wir bei den anderen Ländern noch mehr für unser Vorhaben werben“, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz am Freitag. Am 23. Mai stimmt der Bundesrat endgültig darüber ab, ob der Berliner Entwurf der Bundesregierung zugeht und dann als bundesweite Gebührenordnung erlassen werden könnte. „Bis dahin bleibt es spannend“, sagt Petra Reetz.

Befürwortet wird Strieders Vorstoß bislang nur von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen, wie Petra Reetz sagt. Dennoch ist sie optimistisch, dass zumindest Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich am Mittwoch enthalten haben, sich noch für Berlins Position erwärmen können. Bei den anderen Flächenstaaten, die durch höhere Gebühren für Innenstadt-Parken nur wenig zusätzliches Geld kassieren dürften, wird keine große Begeisterung erwartet. „Solche Gebühren dürfen nicht den Sinn haben, Geld in leere Landeskassen zu spülen“, sagt ein Sprecher der Landesregierung von Schleswig-Holstein. „Die Anwohner haben einen Anspruch auf Parkmöglichkeiten zu angemessenen Tarifen.“ Über die bislang widerstrebenden Länder heißt es in Kiel: „Von denen wird sich keiner umstimmen lassen.“ lvt

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