Parlament konstituiert sich: Abstimmungen bei CDU und Grünen

Das neu gewählte Abgeordnetenhaus wird sich an diesem Donnerstag konstituieren. Die 149 Parlamentarier werden auch das neue Präsidium wählen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland soll Parlamentspräsident werden. Der 54-Jährige hat sich, wie berichtet, in seiner Fraktion gegen die SPD-Abgeordnete Iris Spranger durchgesetzt. Die Grünen und die CDU werden die beiden Vizeposten besetzen. Offen ist, wen die CDU für das Amt vorschlägt. Der langgediente Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, will kandidieren. Aber gegen den 73-jährigen Kulturpolitiker aus Steglitz-Zehlendorf tritt der 56-jährige Rechtspolitiker Andreas Gram aus Reinickendorf an. Die CDU-Fraktion wird sich auf ihrer Sitzung an diesem Dienstag für einen der beiden Kandidaten entscheiden.

Bei den Grünen gibt es nur eine Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin. Die 38-jährige Hochschulpolitikerin Anja Schillhaneck tritt an und wird wohl auf der Fraktionssitzung der Grünen ebenfalls an diesem Dienstag nominiert. Spannend wird bei den Grünen die Wahl des neuen Fraktionsvorstands. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Ramona Pop treten wieder an. Gegen Pop kandidiert die Parteilinke Canan Bayram. Sollte sie nicht gewinnen, will der Parteilinke Dirk Behrendt antreten. Die Linke beansprucht einen Vorstandsposten als Lohn für das starke Abschneiden parteilinker Kandidaten bei der Wahl. Zwölf der 29 Fraktionsmitglieder, also rund 41 Prozent, werden dem linken Flügel zugerechnet. Obwohl einige Abgeordnete noch unentschlossen sind, gilt eine Abwahl von Pop und Ratzmann als unwahrscheinlich. Die bisherigen drei Stellvertreter Schillhaneck, Michael Schäfer und Felicitas Kubala treten nicht wieder an. Chancen haben die Abgeordneten des linken Lagers, Clara Hermann, und die frühere Vorsteherin der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung, Marianne Burkert-Eulitz. Der Fraktionsvorstand wird von fünf auf sechs Mitglieder erweitert. Die Fraktion will die Position des parlamentarischen Geschäftsführers schaffen. Der Grünen-Abgeordnete Heiko Thomas soll am heutigen Dienstag gewählt werden. SPD und CDU wählen ihre Fraktionsvorstände erst nach der Senatsbildung neu. sib