Berlin : Parlamentarische Anfragen: Die meisten Fragen hat die PDS

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Jeder der 169 Berliner Abgeordneten hat das Recht, kleine oder mündliche Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Aber wie verhält sich der Verwaltungsaufwand für die Beantwortung zum Sinngehalt einiger Anfragen? Über diese Frage grübelt zurzeit der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer. Letztes Beispiel: Giyasettin Sayan, Präsidiumsmitglied und migrationspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion, stellte die Anfrage, welche Reinigungsmittel die mit der Reinigung öffentlicher Einrichtungen beauftragten Firmen verwenden, welche Mittel als gesundheitsgefährdend eingestuft werden und wie hoch der weibliche Beschäftigtenanteil dieser Firmen ist. "Die Beantwortung dieser Frage erscheint mir als reines Beschäftigungsprogramm der Verwaltungsmitarbeiter", meint Führer. Die Frage sei angesichts des hohen weiblichen Ausländeranteils im Reinigungsgewerbe durchaus legitim, entgegnet Sayan. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden bisher 1171 kleine Anfragen gestellt, davon 520 von PDS-, 423 von Grünen-Abgeordneten. Spitzenreiter sind die migrationspolitischen Sprecher von B 90 / Die Grünen und PDS, Hartwig Berger (67 Anfragen) und Giyasettin Sayan (65), gefolgt von den verkehrspolitischen Sprechern der Grünen und der PDS, Michael Cramer (58) und Jutta Matuschek (58) sowie Elfi Jantzen, sozialpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, mit 57 Anfragen.

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