Parlamentarische Gesetzesinitiative: Opposition fordert einen Polizeibeauftragten

Kurz vor Beginn der elfwöchigen Sommerpause und dem anstehenden Wahlkampf haben sich die drei derzeitigen Oppositionsfraktionen – Grüne, Linke und Piraten – dazu entschlossen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu präsentieren: Sie wollen, dass Berlin einen Polizeibeauftragten bekommt, so wie ihn Rheinland-Pfalz bereits vor zwei Jahren eingesetzt hat. An diesen sollen sich Bürger wenden können, wenn sie Opfer von rechtswidrigem Verhalten oder Übergriffen von Sicherheitskräften geworden sind. Aber er soll auch Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Polizei sein, wenn es um Missstände innerhalb der Behörde geht.

Bisher gibt es nur eine interne Beschwerdestelle

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter werde für mehr Vertrauen bei Bürgern in die Polizei sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Bisher gebe es nur die interne Beschwerdestelle, die derartige Vorfälle untersucht – quasi als Richter in eigener Sache. Nach dem Modell des Wehrbeauftragten für die Soldaten soll der Polizeibeauftragte auch nach innen wirken. Als Beispiel nannte Lux die Zustände an den polizeilichen Schießständen, die eine Gesundheitsgefahr darstellten.

Nach den Vorstellungen der Oppositionsfraktionen soll der Polizeibeauftragte jederzeit Zugang zu Vorgängen, Unterlagen und auch Dienststellen haben. Auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll es die Möglichkeit der Akteneinsicht geben. Die Abgeordneten erhoffen sich auch mehr Transparenz für die Untersuchung von polizeilichen Fehlern. Sie erinnerten an die Schwierigkeiten, Versäumnisse der Berliner Polizei bei einer V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex aufzuklären.

Im April stürmten Beamte in die Alice-Salomon-Hochschule

Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas verwies auf einen Vorfall aus dem April: Beamte hätten im Zusammenhang mit einer Demonstration die Alice-Salomon-Hochschule gestürmt und gegen den Willen des Hochschulrektors ein Transparent entfernt. Trotz einer Beschwerde der Hochschule beim Regierenden Bürgermeister sei der Vorgang immer noch nicht aufgeklärt, sagte Tas.

Christopher Lauer (parteilos, Piratenfraktion) sprach gar von einem „vergifteten Klima in der innenpolitischen Debatte“. Das führe dazu, dass man von Seiten der CDU beim Benennen von polizeilichen Missständen als „vaterlandsloser Geselle“ dargestellt werde. Die Polizei sei aber eine besondere Behörde, da sie das Gewaltmonopol ausüben dürfe. Da müsse man auch genauer hinschauen.

CDU lehnt den Gesetzesvorstoß ab

Bei der CDU stieß die Forderung nach einem Polizeibeauftragten auf Ablehnung. Sie zeuge „von Misstrauen der Opposition gegenüber unserer Polizei“, sagte Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der oppositionelle Gesetzentwurf hat in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode keine Chancen, noch beschlossen zu werden. Denn die SPD, die durchaus Sympathien für das Amt des Polizeibeauftragten hat, wird nicht gegen ihren Koalitionspartner jetzt noch ein Gesetz durchsetzen. Aber sowohl Lux als auch Tas versicherten am Mittwoch, dass sie das Thema auch in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden. Und Lauer – die Piraten werden wohl nicht mehr im Parlament vertreten sein – gab den Ratschlag, dies zu einem Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags zu machen.