Berlin: Parlamentspräsident soll abwählbar sein Grüne wollen Lex Momper nach Vorwurf der Interessenkollision

Der Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglieder des Präsidiums sollen abgewählt werden können. Das haben die Grünen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beantragt. Anlass für die Änderung ist das Amtsverständnis von Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper. Er war als Projektentwickler mehrfach ins Gespräch geraten, weil er bei politisch umstrittenen Vorhaben die Interessen von Investoren vertrat. Es ging um den Spreepark, um ein IkeaMöbelhaus und einen Bauhaus-Heimwerkermarkt.

Um die Abwahl des Parlamentspräsidiums möglich zu machen, muss Artikel 41 der Verfassung von Berlin ebenso geändert werden wie die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Der Präsident gilt als besonders unabhängig, weil er nicht abgewählt werden kann. Die Grünen halten das für bedenklich aus zwei Gründen: Zum Wahlamt gehöre die Abwählbarkeit. Zweitens könne es passieren, dass sich das Parlament durch sein Präsidium nicht mehr vertreten fühle, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei.

Außerdem wollen die Grünen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums zu erheblich weitergehenden Angaben zu ihren Berufen und Erwerbsquellen verpflichten. Mitglieder des Präsidiums sollen „auch innerhalb des ausgeübten Berufs liegende entgeltliche Tätigkeiten“ angeben müssen, „bei denen die Möglichkeit einer Interessensverknüpfung gegeben sein kann.“ SPD, CDU und FDP signalisierten Zustimmung zu der Abwahlidee und wollen mehr Transparenz über die Einkünfte von parlamentarischen Amtsträgern möglich machen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner regte an, dass Abgeordnete generell ihre Einkünfte darlegen sollten.

Erheblich intensiver als Momper war 1997 der damalige Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) mit Abwahlforderungen konfrontiert. Haase vertat sich schlimm in einer Erklärung zum Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten, in das er auch jene einbeziehen wollte, „die zuvor Täter waren oder später zu Tätern wurden“. Später provozierte Haase als Mann mit der Kettensäge: Er fällte ohne Genehmigung Bäume in der Nähe seines Gartens, da herabfallende Äste angeblich seinen Zaun beschädigt hatten. wvb.

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