Parteitag vor der Wiederholungswahl: Berliner CDU bestätigt Kai Wegner als Spitzenkandidat

Die Berliner CDU hat ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bestätigt. Wegner wurde einstimmig auf dem Parteitag der Union von den Delegierten gewählt.

„Ich freue mich, dass Berlin eine Chance bekommt, diesmal wirklich einen Neustart zu wählen“, sagte Wegner in seiner Rede. „Das gibt unheimlich Kraft und Rückenwind für die kommenden 78 Tage.“ Ziel sei, mit der CDU die Wahl zu gewinnen und selbst nächster Regierender Bürgermeister zu werden.

Bei der Wahl wolle man zeigen, dass die CDU auch Großstadt könne. „Ich will nicht, dass Menschen lachen über Berlin, weil hier nichts funktioniert. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sind auf diese Stadt.“

Wenn das Chaos mehr und mehr zur Normalität in dieser Stadt wird, dann muss Schluss sein.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu seinen Plänen für einen Politikwechsel in Berlin

Wegner sprach davon, die Verwaltung modernisieren zu wollen. „Das Thema Verwaltungsreform und Modernisierung wird Chefsache. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Stadt funktioniert.“ Dafür brauche es eine Staatsreform des Landes samt Änderung der Verfassung.

Wegner griff in seiner Rede die SPD scharf an. Die Partei stehe für Streit in der Regierung und Chaos in der Stadt. „Wenn das Chaos mehr und mehr zur Normalität in dieser Stadt wird, dann muss Schluss sein“, forderte der CDU-Landeschef. Die Sozialdemokraten glaubten nach den vielen Jahren in der Regierung, ihnen gehöre die Stadt, sagte Wegner. „Spätestens am 12. Februar kommenden Jahres hat das System SPD fertig.“

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kümmere sich mehr um ihre Social-Media-Accounts als um die Regierungsarbeit. Sie lobe ihre Arbeit, ohne zu liefern. „Ich kann diese Durchhalteparolen nicht mehr hören“, sagte der CDU-Landeschef.

Friedrich Merz will Berliner CDU-Wahlkampf aus dem Bund unterstützen

Wegner wies dagegen auf manches gemeinsame Ziel mit den Grünen bei der Verwaltungsreform hin. Doch vor allem für die Verkehrspolitik der Partei fand der CDU-Kandidat kritische Worte. „Mit Bullerbü-Fantasien werden wir es nicht schaffen, dass diese Stadt am Laufen bleibt.“

Zuvor hatte auf dem Parteitag der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz der Partei in seiner Rede Hoffnungen auf einen Wahlsieg in der Hauptstadt gemacht. „Ich habe selbst das Gefühl, diese Berliner CDU ist auf einem guten Weg und diese Stadt kann von Februar des nächsten Jahres an besser regiert werden“, sagte er in seiner Rede.

Die CDU muss für eine funktionierende Stadt Berlin stehen

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

Ziel sei, dass die Partei bei der Wiederholungswahl „klar auf Platz eins“ lande. Um dies zu erreichen, versprach Merz, den Wahlkampf in Berlin mit der Bundespartei nach Kräften zu unterstützen.

Merz sprach die Probleme in der Berliner Verwaltung an. Jeder in der Stadt erlebe, was nicht funktioniere. „Die CDU muss für eine funktionierende Stadt Berlin stehen“, sagte er. Dazu zähle auch, die Wirtschaft und Unternehmen der Stadt weiterzuentwickeln. „Berlin muss nicht nur eine hippe Stadt für Start-ups sein, sondern ein ganz solider Investitionsstandort. Das ist die nächste Stufe.“

CDU fordert Staatsreform für Berlin

In seinem Leitantrag für den Parteitag arbeitet sich auch der CDU-Landesverband insbesondere an den durch die Wahlpannen 2021 offenbar gewordenen Problemen in der Verwaltung ab. „Ein besseres Berlin ist möglich“, ist der Leitantrag überschrieben, in dem die Union eine Staatsreform für Berlin fordert.

Nur so werde es gelingen, „die so offensichtlich gescheiterten Strukturen auf neue Füße zu stellen und Berlin endlich zu einer funktionierenden ,Service-Stadt‘ für alle zu machen“, heißt es in dem Antrag. Nötig seien dazu unter anderem klare Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat und für die Bezirke. Der Text soll im Verlauf des Parteitags beschlossen werden.

Wegner und seine Mitstreiter rechnen sich entsprechend gute Chancen aus, bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 das Rote Rathaus zu erobern. Die Berliner CDU befindet sich derzeit im Aufwind.

Nachdem es bei der Wahl im September 2021 mit 18 Prozent nur zu Platz drei gereicht hatte, liegt die Partei in einer aktuellen Umfrage von RBB und „Berliner Morgenpost“ mit 21 Prozent lediglich einen Punkt hinter den in Führung liegenden Grünen.