Berlin: PDS bekommt Konkurrenz von links

Offiziell ist der Bruch noch nicht vollzogen. Das liegt in den Händen der rund 800 Berliner Mitglieder der linken Sammelbewegung WASG. Nächste Woche sollen sie per Urabstimmung entscheiden, wie sie es bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst mit der Linkspartei/PDS halten.

Für die Führung der WASG ist die Frage schon geklärt: Der Landesvorstand empfiehlt den Delegierten des an diesem Wochenende stattfindenden Landesparteitags einen eigenständigen Wahlantritt – also gegen die PDS, sagt Stefan Müller vom Parteivorstand. „Ich gehe davon aus, dass zwei Drittel der Mitglieder uns unterstützen.“ Damit hätte die Linkspartei/PDS für die Wahl im Herbst ein ernstes Problem: Konkurrenz von links.

Mit dieser Festlegung verärgert die Berliner WASG nicht nur die PDS, der sie „neoliberale“ Politik im rot-roten Senat vorwirft. Noch enttäuschter über das links-linke Zerwürfnis ist man in der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die aus Mitgliedern beider Parteien besteht. Mehrfach hatten Bundespolitiker wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine versucht, die Berliner zur Kooperation zu bewegen, damit die bundesweite Linkspartei keinen Schaden nehme. Zuletzt hatte Klaus Ernst vom WASG-Bundesvorstand an die Berliner appelliert, die Partei nicht zu gefährden – für Berlins WASG-Vorstand Müller nur „eine Einzelmeinung“.

Jetzt üben sich die Berliner Spitzen von PDS und WASG in Schuldzuweisungen. „Nicht wir schaden dem Gesamtprojekt, sondern die Linkspartei mit ihrer Politik im Senat“, sagt WASG-Mann Müller. Der Landesvorsitzende der PDS, Klaus Lederer, wirft der WASG hingegen vor, sie hätte es bei den gescheiterten Kooperationsgesprächen an Offenheit und Problembewusstsein mangeln lassen sowie die PDS vor die unrealistische Forderung gestellt, die rot-rote Koalition zu beenden.

Welche Auswirkungen der konkurrierende Wahlantritt bundespolitisch hat, ist unter Juristen umstritten. Helge Meves, Sekretär der bundesweiten Steuerungsgruppe von PDS und WASG, warnt davor, dass nicht nur der Fraktionsstatus der Linkspartei im Bundestag gefährdet sein könnte, sondern vielleicht gar die Bundestagswahl wiederholt werden müsste. Ein Staatsrechtler hatte gegen die gemeinsame Zulassung von PDS und WASG zur Bundestagswahl Einspruch erhoben mit der Begründung, es handele sich um zwei separate Parteien. Der Berliner Fall könnte dies belegen, fürchtet Meves.

Bei der potenziellen politischen Konkurrenz will angesichts der linken Zerreißprobe keine Schadenfreude aufkommen. „Wenn die WASG eine eigene Kampagne startet, schwächt das die PDS“, analysiert Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das könnte die Chancen erheblich mindern, dass SPD und PDS genug Stimmen bekommen, um ihre Koalition fortzusetzen. Dann hätte immerhin die WASG ihr Ziel erreicht, nämlich Rot-Rot zu beenden.