Berlin: PDS bittet Körting um Gnade für die Aydins

Der rot-roten Regierungskoalition stehen wegen der von Abschiebung bedrohten türkisch-kurdischen Familie Aydin weitere Konflikte bevor. Der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, kündigte am Freitag an, dass auf dem heutigen Landesparteitag ein Antrag verabschiedet werden soll, der ein Bleiberecht der Aydins fordert. Damit würde sich die mitregierende PDS demonstrativ gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellen, der auf der Abschiebung eines Teils der Familie beharrt.

Am Donnerstagabend hatte die PDS sich im Parlament allerdings mehrheitlich enthalten, als über einen Antrag abgestimmt wurde, in dem die Grünen eine Aufenthaltserlaubnis für die Familie forderten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Lederer verteidigte gestern die Zurückhaltung seiner Parteifreunde. Da der Antrag wegen der Ablehnung von SPD und CDU keine Mehrheit bekommen hätte, wäre ein PDS-Votum gegen den Koalitionspartner „ein Bekenntnis ohne Sinn gewesen“. Stattdessen wolle man auf anderen Wegen weiter versuchen, Körting umzustimmen und einen befristeten Aufenthaltsstatus für die Familie zu erwirken, unter anderem durch persönliche Gespräche und eben durch das für heute geplante Parteitagsvotum. Reale Chancen, die Abschiebung der Aydins zu verhindern, sieht Lederer allerdings nach dem vorgestrigen Votum nicht mehr. Es habe vielmehr Körting gestärkt. Lederer: „Eigentlich ist die Sache gelaufen.“

Vor der Debatte am Donnerstagabend hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Öffentlichkeit auf Antrag der CDU auszuschließen. Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, begründete das mit dem Datenschutz. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sagte, es sei zu befürchten gewesen, dass „Rechte Dritter“, also der Familie, berührt worden wären. Allerdings habe er dann in der Aussprache „nichts gehört, was geheim gewesen wäre.“

Dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, findet Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix richtig. „Es hätten Persönlichkeitsrechte Dritter berührt werden können, da möglicherweise sensible Informationen ausgetauscht wurden.“ Die Geschäftsordnung des Parlaments sehe in diesen Fällen den Ausschluss der Öffentlichkeit vor (siehe Kasten).

Dem Ehepaar Aydin mit vier von elf Kindern droht in den kommenden Wochen die Abschiebung. Der Innensenator lehnt ein Bleiberecht ab. Berlins Integrationsbeauftragte Günter Piening wiederum plädiert für eine „pragmatische Lösung“. Als Mitglied der Härtefallkommission hatte er sich für ein Bleiberecht ausgesprochen. Er könne nicht verstehen, welche Argumente Körting noch brauche. Selbst wenn die Familie den Aufenthaltstitel vor 17 Jahren unter Vortäuschung falscher Tatsachen erhalten haben soll, müsse man überlegen, „ob eine Verjährung angesichts der Integrationsleistung der Familie anzuerkennen ist“.