Berlin: PDS-Chef Liebich bei Montagsdemo? CDU-Vorsitzender für Aufschub von Hartz IV

Unter den Demonstranten gegen die Sozialreformen wird sich am kommenden Montag womöglich einer befinden, dessen Parteifreunde Hartz IV in Berlin umsetzen sollen: Stefan Liebich, der Landes und Fraktionsvorsitzende der Berliner PDS, denkt offenbar darüber nach, dem Aufruf seiner Partei zum Protest zu folgen. Das bestätigte PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld am Sonnabend. Vorher müsse er aber noch prüfen, ob die Demo-Teilnahme terminlich möglich sei, sagte Seefeld. Liebich wollte sich dazu nicht direkt äußern: Er teilte nur mit, er sei noch bis einschließlich Sonntag in Urlaub.

Marschierte der PDS-Landes- und Fraktionschef tatsächlich mit den Montagsdemonstranten vom Alexanderplatz zur Grünen-Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor, müssten sich die PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner (Soziales) und Harald Wolf (Arbeit) geradezu vorgeführt fühlen. Noch funktioniert die Doppelstrategie der PDS – Teilhabe an der rot-roten Regierungsmacht und Umsetzung von Hartz IV einerseits, Anfachen der Empörung über die Reformen bei den Montagsdemonstrationen andererseits. Das funktionierte in Berlin aber nur, weil kein führender Berliner PDS-Politiker dem Protest den Vorzug gegeben hat.

Eine Koalitionskrise dürfte folgen, wenn sich Liebich am Montagabend den Demonstranten anschließt. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller wollte sich am Sonnabend überhaupt nicht zu dieser Frage äußern – das Klima in der rot-roten Koalition ist wegen der Demonstrationsaufrufe der PDS ohnehin gereizt. Da will Müller offenbar nicht einmal verhalten drohen, weil die Gegensätze dann womöglich noch schärfer würden. Immerhin wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vom Arbeitszimmer im Roten Rathaus nicht mitansehen müssen, wie der sonst im Senatssitzungssaal mitregierende Liebich gegen den Senat demonstriert (wenn er es denn tut): Wowereit will am Montag nach Athen reisen, um dort für die Sportstadt Berlin zu werben.

Der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller hat derweil Verständnis für die Montagsdemonstranten bekundet. „Ich kann den Unmut vieler verstehen“, sagte Zeller, der Protest zeige vor allem, „wie tief die Resignation sitzt“. Zeller sagte, er sei nicht prinzipiell gegen die Reformen, halte sie aber für mangelhaft. Sie sollten um ein Jahr verschoben werden. Mängel zeigten sich bei der komplizierten Datenerfassung und gipfelten darin, dass im Januar kein Arbeitsloser mit besserer Förderung rechnen könne. Jeder sechste Berliner sei von der Reform betroffen, doch sei auf dem Arbeitsmarkt „nichts zu vermitteln“. Zeller denkt aber nicht daran mitzudemonstrieren. wvb.

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