Berlin: PDS-Chefin schreckt vor Berliner Basis zurück

PDS-Landeschef Stefan Liebich trinkt demonstrativ seine Cola, PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf schaut angestrengt Unterlagen durch und Kultursenator Thomas Flierl legt immer wieder seine Stirn in Falten. Die Berliner PDS-Spitze tut sich am Sonnabend auf einer Basiskonferenz der Partei erkennbar schwer, ruhig sitzen zu bleiben. 200 Genossen der Basis diskutieren mit ihrer Führung über dies und das – über das „Projekt PDS“, über die „kapitalbornierte Gesellschaft“ oder über Mitte-Links-Bündnisse, für die Harry Grünberg vom „Netzwerk Reformlinke“ noch nicht die Zeit gekommen sieht. Dabei drängen ganz andere Berliner Themen. Die Bilanz von Rot–Rot in Berlin beispielsweise. Die Basis stellt die Koalition zwar nicht in Frage, aber die Redebeiträge sind teilweise so skurril, dass selbst die PDS-Spitze abwinkt. „Nabelschau“ hört man, „fehlende Sachkenntnis“ lautet manch ein Kommentar. Als Parteichef Stefan Liebich seine Rede hält, spricht er nicht von ungefähr über die „Substanzlosigkeit“.

Eine Basiskonferenz bei der PDS ist kein Landesparteitag mit Delegierten. Beschlüsse werden auf solchen Versammlungen nicht gefasst – hier können die Mitglieder ihren Dampf ablassen. Den Anlass zur Generaldebatte hat die Parteichefin Gabi Zimmer auf dem Bundesparteitag in Gera selbst vorgegeben. Sie hatte in Frage gestellt, ob sich eine Regierungsbeteiligung für die PDS überhaupt lohnt. Doch auch sie verzichtet auf jeden Angriff und rückt in ihrer Rede vom Konzept der „gestaltenden Opposition“ ab. Der „Oppositionscharakter“ der PDS neben der Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen beziehe auch die „parlamentarischen Bewegungen“ ein. Zimmer spricht von „programmatischen Defiziten“, ruft letztlich aber zum Schulterschluss auf. Landeschef und Reformer Stefan Liebich stimmt Zimmer zu, dass nicht darüber debattiert wurde, „was es heißt, gesellschaftliche Opposition zu sein und gleichzeitig Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Der Burgfrieden ist wieder hergestellt. Nur wie lange er dauert, das weiß keiner.

Politische Diskussionen über Sachthemen gibt es nur zu zwei Punkten: Über den Solidarpakt und die in der Partei umstrittene Risikoabschirmung der Bankgesellschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Freilich, niemand spricht von der vom Parlament beschlossenen „Risikoabschirmung“, stattdessen fordert die Basis, auf Privatisierungen von Krankenhäusern, Sparkassen oder die Stadtreinigung zu verzichten. Eine Personalratsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert die „gewerkschaftsfeindliche Haltung“ der PDS-Fraktion. Statt der Personalkürzungen im Öffentlichen Dienst schlägt sie eine Abgabe gut verdienender Haushalte vor.

Wirtschaftssenator Harald Wolf erinnert daran, dass seit sechs Jahren über einen Solidarpakt gesprochen wurde, dass es „vernünftige Kompromisse“ braucht, um die Berliner Haushaltskonsolidierung als „rot-roten Erfolg“ weiterzuführen. Wolf erinnert die Basis auch daran, dass es eine Koalitionsvereinbarung gibt, die auf einem Landesparteitag Anfang des Jahres gebilligt wurde. „Es geht einfach nicht, dass wir Beschlüsse fassen, die ein Teil von uns umsetzt, und der andere Teil weiß gar nicht mehr, dass es da was gab.“ Die PDS müsse die „Nerven bewahren“ und „keine ideologischen Grabenkämpfe“ führen.