Berlin: PDS soll nur drei Senatoren stellen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich mit seinem rot-roten Senat am 17. Januar im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen. Nur über den Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts müssen sich die Spitzenvertreter von SPD und PDS noch einigen. SPD-Chef Peter Strieder kündigte an, dass darüber am 7. Januar entschieden wird. Auf das Sachprogramm der künftigen Koalition hatten sich die Unterhändler schon vor Weihnachten verständigt.

Aktuell Newsticker: Berlin Nach der Verfassung gibt es neben dem Regierenden Bürgermeister höchstens acht Senatoren. Die PDS fordert vier Senatoren, die SPD will ihr offenbar nur drei zubilligen. Dies deutete Strieder jedenfalls gegenüber dem Tagesspiegel an. Strieder betonte, dass die Wahlergebnisse der SPD im West- und Ostteil der Stadt so nahe beieinander liegen wie bei keiner anderen Partei, und dass die PDS im Westen bei weitem schlechter abgeschnitten hat als die Sozialdemokraten im Osten. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 21. Oktober kam die SPD auf insgesamt 29,7 Prozent (West: 33,7; Ost: 23,2), die PDS erreichte insgesamt 22,6 Prozent (West: 6,9; Ost: 47,6).

Spannend wird auch die Frage, für welche Fachressorts die PDS Senatoren stellt. Frei werden die bisher von den Grünen besetzten Ressorts für Wissenschaft/Kultur, Wirtschaft und Justiz, ferner durch den Weggang der SPD-Senatorin Christiane Krajewski (SPD) das Finanzressort. Virulent ist daher die Frage, ob die PDS das Finanzressort übernimmt. Dies stellte Strieder aber in Frage. Zunächst müsse die SPD den Anspruch auf die Querschnittsressorts stellen. Das sind Inneres und Finanzen. Strieder kann sich "auch eine Konstellation vorstellen, in der die PDS den Finanzsenator stellen kann". Er warnte aber vor einer falschen Debatte nach dem Motto: "Lass mal die anderen die Drecksarbeit machen." Die Regierung könne nur erfolgreich sein, "wenn sie auch die Härten gemeinsam vertritt." Als PDS-Anwärter auf das Finanzressort gilt der Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf.

Strieder ging auf Namen nicht ein. Gregor Gysi (PDS) ist als Kultur- oder Wirtschaftssentor im Gespräch. Klar ist, dass sich Strieder das Stadtentwicklungsressort nicht nehmen lässt und Klaus Böger (SPD) Senator für Schule/Jugend/Sport zu bleiben gedenkt. Ehrhart Körting hat gute Chancen, Innensenator zu bleiben. Er war von 1997 bis 1999 bereits Justizsenator. Unklar ist das Schicksal der bisher einzigen Ostfrau im Senat, Gabriele Schöttler (SPD, Arbeit, Soziales, Frauen, Gesundheit).

Im Zusammenhang mit den Sparzwängen - das ehrgeizigste Ziel ist die Einsparung von 2,1 Milliarden Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst - verteidigte Strieder die Koalitionsabrede, das FU-Klinikums Benjamin Franklin in ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung umzuwandeln. Durch den Verzicht auf dieses FU-Klinikum würden jährlich 190 Millionen Mark eingespart. Die Entscheidung hätte auch eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen getroffen, sagte er. Berlin habe nun mal die teuersten Medizinstudienplätze in Deutschland. Außerdem sei die Weichenstellung jetzt nötig, da in einigen Jahren rund 80 Prozent der Medizin-Professoren der FU altersbedingt ausscheiden. Ohne Verzicht auf das FU-Klinikum müsste man Neuberufungen aussprechen. Man werde aber darauf achten, dass die Drittmittel für die Medizin-Forschung der Humboldt-Universität und der Charité zu Gute kommen. Zur Charité gehört auch das Rudolf-Virchow-Klinikum der FU.

Strieder äußerte sich im Interview des Tagesspiegels über die Chancen des rot-roten Senats, die Hauptstadtrolle Berlins und das Verhältnis von SPD und PDS. Der Wortlaut des Interviews erscheint in unserer morgigen Sonntagsausgabe.