Berlin: PDS stimmt trotz Bedenken für BND Standort in Mitte akzeptiert

DARÜBER DEBATTIERTE DAS ABGEORDNETENHAUS

Eigentlich möchte die PDS über „alternative Standorte“ für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes diskutieren, der auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Mitte geplant ist. Trotzdem stimmten die Sozialisten am späten Donnerstag Abend im Parlament mit FDP, SPD und CDU gegen den Antrag der Grünen, der sich gegen den BND auf dem Gelände an der Chausseestraße ausspricht. „Es gibt gute und weniger gute Zeiten in der Koalition. Das ist zweifellos keine gute Zeit“, sagte Gernot Klemm von der PDS. Für den Standort hatte sich in der Koalition Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) stark gemacht. Auch die CDUFraktion blieb in ihrer Haltung vage. Karl-Georg Wellmann stellte klar, dass man den BND in Berlin willkommen heiße, aber „vielleicht“ auch andere Standorte in Mitte finden könnte. sib

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