Berlin: PDS streitet über Studienkonten

Die Berliner PDS sieht den Beschluss der SPD-Fraktion, ab 2005 Studienkonten einzuführen, „nur als Meinungsäußerung, nicht aber als Maßgabe an“, wie Benjamin Hoff, der hochschulpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, am Montag sagte. Die PDS werde am 4. April auf ihrem Landesparteitag beschließen, wie sie zu Studienkonten steht. Danach werde die gesamte Partei – und keineswegs nur Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) – mit der SPD Gespräche führen. Hoff bezeichnete sich selbst als „unverbesserlichen Gegner“ von Studienkonten und Studiengebühren. Ob die Mehrheit in der Berliner PDS immer noch so denkt wie er oder aber sich dem Modell Flierls anschließen wird, wollte Hoff nicht vorhersagen.

Flierls Modell für Studienkonten vom Dezember weicht in einem entscheidenden Punkt von dem ab, für das sich die SPD-Fraktion am Wochenende auf der Klausurtagung in Leipzig entschieden hat. Die SPD will, dass Studierende, die die Regelstudienzeit ihres Faches um 20 Prozent überziehen, 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen. 10 Millionen Euro sollen dadurch in den Landeshaushalt fließen, noch einmal so viel soll den Hochschulen zugute kommen – so lange, bis das Bundesgesetz echte Studiengebühren vom ersten Semester an nicht mehr verbietet.

Flierl dagegen will mit seinem Studienkontenmodell Gebühren für alle verhindern. Anders, als die SPD es will, sollen die Studierenden am Beginn des Studiums ein Stundenkontingent zugeteilt bekommen, das sie so schnell aufbrauchen können, wie es ihre Lebenssituation zulässt. Studenten, die Kinder haben oder jobben, könnten ihr Kontingent danach auf bis zu 24 Semester strecken. Erst danach würden Gebühren fällig.

Brigitte Reich, Flierls Referentin, sagte, der Kompromissvorschlag des Senators könnte darin bestehen, bis zur vollständigen Umstellung auf die neuen Studiengänge, in denen jeder Kurs mit Kreditpunkten abgerechnet wird, eine strengere Regelung anzuwenden. Langzeitstudenten müssten dann schon nach 15 Semestern zahlen. Unter Berlins etwa 135000 Studierenden waren im Wintersemester vor einem Jahr 22000 Studierende in einem höheren als dem 16. Hochschulsemester eingeschrieben, 12500 Studierende studierten im 20. oder einem höheren Semester.