Berlin : PDS vor der Wahl: Basis stellt sich geschlossen hinter Gysis Nein zur Vergeltung

Sabine Beikler

Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat am Freitagabend auf der Regionalkonferenz der Berliner PDS erneut seine Positionen nach den Terrorangriffen in den USA bekräftigt. Ja zu einer Militäraktion, um die Täter zu ergreifen, doch ein entschiedenes Nein zu einem Vergeltungsschlag. "Dies würde in einer Gewaltspirale enden." Der Politiker forderte überdies eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Die Berliner PDS-Basis stellte sich geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten.

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Dass das Bedürfnis vieler Menschen nach Sicherheit gestiegen sei, sei "völlig normal". Dennoch könne man bei der aktuellen Debatte nicht wie die CDU "alte Ladenhüter" aus dem Regal ziehen. Als Beispiel nannte Gysi die umstrittene Videoüberwachung. Auch nach den Ereignissen in den USA müsse sich der Wahlkampf wie zuvor auch mit der Haushaltskonsolidierung befassen. "Wir dürfen die SPD nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Wir müssen kämpferischer werden", sagte Gysi. Der PDS-Spitzenkandidat gab zu, dass die Aufbruchstimmung in der Stadt nach der CDU-Spendenaffäre und dem Zusammenbruch der Großen Koalition jetzt einer "Angst vor dem Neuanfang" gewichen sei. So wertete er auch das schlechtere Umfrageergebnis seiner Partei. Gerade im Ostteil der Stadt sei die Verunsicherung sehr groß. "Die Bereitschaft im Osten, sich auf eine veränderte Parteien-Konstellation einzulassen, hat abgenommen." Das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, sei bis zu den Wahlen die Aufgabe der PDS. Gysi war sich sehr sicher, dass das Umfrageergebnis im Oktober ganz anders aussehen werde. Allerdings könne man aufgrund der weltpolitischen Situation die politischen Inhalte nur begrenzt bestimmen.

Roland Claus, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, schwor die Partei auf Geschlossenheit ein. "Man kann nicht für Frieden in der Welt sein und im Innneren Aufrüstung betreiben." Der Kurs der PDS sei klar: Opposition zeigen gegen eine militärische Option im Sinne eines Vergeltungsschlages. Andererseits aber müsse die parteiinterne Auseinandersetzung weitergehen. "Eine sozialistische Gesellschaftskritik ist radikal, lustvoll, aber nicht gesellschaftsverachtend."

Die PDS wird ihren Parteitag in Dresden Mitte Oktober unter das Motto "Frieden - Gerechtigkeit - weltweit" stellen. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sagte, auch die programmatische Debatte werde sich um den Friedensaspekt drehen. Zurzeit verhandelt der Parteivorstand mit verschiedenen Gruppen darüber, wie das Antragsverfahren auf dem Parteitag gestaltet werden soll. Zimmer wird einen überarbeiteten Initiativantrag einreichen. Andere Gruppen haben ebenfalls Alternativ-Papiere angekündigt. Ungeachtet der aktuellen Situation will die PDS daran festhalten, ihr neues Parteiprogramm erst im Jahre 2003 zu verabschieden.

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