Berlin: PDS will stolz in den Wahlkampf gehen Gysi und Lafontaine warnen auf Landesparteitag

Auf die WASG kommen harte Zeiten zu. Mit Appellen und kaum verhüllten Drohungen machte am Wochenende die Berliner Linkspartei/PDS klar, dass man sich von den auf Fundamentalopposition getrimmten Herausforderern der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht vom realpolitischen Kurs abbringen lassen wird. „Wir haben uns große Verdienste erworben und können offensiv und stolz in den Wahlkampf gehen“, rief Gregor Gysi den rund 130 Delegierten des PDS-Landesparteitages am Sonntag im Energieforum am Ostbahnhof zu.

Der Bundestagsfraktionschef der Linken war gekommen, um wie schon am Vortag sein Kollege Oskar Lafontaine die Berliner Partei zu ermuntern, kämpferisch in den bevorstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu gehen. Gysi und Lafontaine stärkten den Berliner Genossen den Rücken für die anhaltende Auseinandersetzung mit der Landes-WASG über die angeblich neoliberale Politik des rot-roten Senats. Der neue Landesvorsitzende Klaus Lederer und sein Vorgänger, der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich, warben mit ihrem Leitantrag erfolgreich dafür, die Fortsetzung der Koalition mit der SPD als vielversprechendste Option für die kommende Wahl zu sehen, vor allem aber eigene Verdienste in der Landesregierung offensiv zu präsentieren.

Mit Blick auf die Delegation einiger Dutzend WASG-Anhänger im Saal hatte Lafontaine am Sonnabend Rot-Rot verteidigt und gesagt, man könne als Linker die Regierungsbeteiligung in schwierigen Zeiten nicht ablehnen, sonst überließe man das Feld auf Jahrzehnte den anderen Parteien. Am Schluss schickte Lafontaine, der als WASG-Spitzenkandidat in den Bundestag gelangte, eine kaum verhüllte Warnung in Richtung seiner Landespartei. Wer als kleiner Teil die ganze Partei blockiere und sich gegen Mehrheitsentscheidungen stelle, „der bekommt Schwierigkeiten“.

Auch Gysi rief seine Parteifreunde am Sonntag auf, sich nicht von der WASG irritieren zu lassen, sondern im Wahlkampf herauszustellen, was man im Senat erreicht habe. Für Gysi kann sich die Berliner PDS neben sozialpolitischen Details vor allem ein gesellschaftliches Verdienst gutschreiben. „Wir haben einen riesigen Beitrag zur Normalisierung der Gesellschaft geleistet und die Stadt vereinigt“, sagte er mit Blick auf die 90er Jahre, in denen eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei PDS undenkbar gewesen war.

Immer wieder beschworen Gysi und andere Redner die gesamtdeutsche Bedeutung der geplanten Linkspartei. „Es gibt das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie. Das haben wir zu befriedigen – und das müssen wir auch der WASG Berlin erklären“, sagte Gysi. Dass die Hardliner der Berliner Wahlalternative auf das Wort der eigenen Führung nicht viel geben, wurde allerdings an diesem Wochenende erneut deutlich. Als vorne auf dem Podium Oskar Lafontaine dazu aufrief, nicht das gemeinsame Projekt zu gefährden, rührten WASG-Mitglieder keine Hand zum Applaus.

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