Berlin: PDS zu weiteren Kürzungen bereit

Darf sich Berlin noch zwei zoologische Gärten leisten? Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts wird die rot-rote Koalition auch darüber reden. „Der Zoo und der Tierpark sind ein Thema, über das wir uns intensiv auseinander setzen müssen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) gestern. Das gelte auch für Projekte und Einrichtungen im Sozial- und Gesundheits-, Kultur- und Jugendbereich, die staatliche Zuschüsse bekommen, zu denen der Senat nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.

In solchen Bereichen werde es am schwierigsten werden, eine öffentliche Finanzierung juristisch wasserdicht zu begründen, sagte Wolf. Als weitere Beispiele nannte er das Landespflegegesetz und die überdurchschnittliche Kita-Ausstattung Berlins. „Etwa fünf bis zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens werden wir uns näher ansehen müssen.“ Das wären öffentliche Leistungen in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro. Wolf schloss sich auch dem Vorschlag des SPD-Landeschefs Peter Strieder an, Sparmaßnahmen aus der Finanzplanung bis 2007 zeitlich vorzuziehen.

Der PDS-Politiker beruft sich bei seiner Einschätzung der Lage auf die Vorgabe des Verfassungsgerichts, dass Berlin eine übermäßig hohe Neuverschuldung mit einer extremen Haushaltsnotlage begründen darf, sich in diesem Fall aber weitgehend auf Ausgaben beschränken muss, die bundes- oder landesverfassungsrechtlich geboten sind. Die bundesgesetzlichen Verpflichtungen sind eindeutig feststellbar. „Was landesverfassungsrechtlich zwingend ist, unterliegt aber einem erheblichen Interpretationsspielraum“, sagte Harald Wolf. Die Richter hätten mit ihrem Urteil keineswegs das Ende der Politik eingeläutet. Je mehr der Senat allerdings diesen Spielraum ausnutze, desto größer sei die Gefahr, auch eine zweite Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht zu verlieren, warnte der Wirtschaftssenator.

Was folgt aus alledem? Bei der Überarbeitung des Haushalts 2004/05 müsse die Koalition, so Wolf, einerseits hohe Rechtssicherheit anstreben, andererseits die soziale Balance erhalten. Deshalb hofft er zum Beispiel, dass sich für das derzeitige Sozialhilfe- Niveau eine vertretbare Begründung finden lässt. „Das Gericht hat den Senat ja nicht aufgefordert, alles hemmungslos nach unten zu fahren.“ Wie groß der Entscheidungskorridor für die künftige Haushaltspolitik tatsächlich ist, hängt nach Meinung des Wirtschaftssenators auch vom Verhalten der Opposition ab. Mit den Grünen sei eine Verständigung wohl möglich, die FDP werde man nicht mit ins Boot kriegen und die Absichten der CDU seien bisher nicht erkennbar.

Mit Prognosen, wie groß das neue Sparpaket sein wird, hielt sich Wolf gestern zurück. „Es wird Veränderungen im Zahlenwerk geben; aber in welcher Größenordnung, kann ich noch nicht einschätzen.“ Ganz ähnlich hatte sich am vergangenen Freitag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geäußert. Frühestens im Januar wird sich der SPD/PDS-Koalitionsausschuss treffen oder der Senat in Klausur gehen, um den Doppelhaushalt in Sack und Tüten zu bekommen.