Berlin: PDSsiehtkaum Chancen für linkes Bündnis

Nach außen hin setzen sie weiter auf Gespräche und streben offiziell ein gemeinsames Vorgehen bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl an. Intern bereiten sich die Berliner Landesverbände von Linkspartei/PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) jedoch zunehmend darauf vor, im nächsten September als Konkurrenten gegeneinander anzutreten – entgegen den Empfehlungen der Bundesführungen der Parteien, die sich für Berlin eine ähnlich erfolgreiche Zusammenarbeit wie jüngst bei der Bundestagswahl wünschen.

Nach Auskunft aus dem Berliner WASG-Parteivorstand setzen sich bei den derzeit stattfindenden Delegiertenwahlen für den Parteitag Ende November zunehmend Mitglieder durch, die einen alleinigen Wahlantritt der Partei gegen die PDS befürworten, der man eine „neoliberale“ Politik vorwirft. Ende November wollen die Delegierten den Kurs bis zur Wahl per Mehrheitsbeschluss festlegen.

Seitens der Berliner Linkspartei/PDS versucht man zwar immer noch, die WASG oder zumindest einen Teil ihrer Mitglieder für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Deswegen hält die PDS trotz grundlegender Meinungsverschiedenheiten an dem vereinbarten Ziel fest, in öffentlichen Foren Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Intern glaubt die PDS-Führung jedoch kaum noch daran, wesentliche Teile der WASG dafür gewinnen zu können, den bisherigen politischen Kurs der rot-roten Landesregierung zu unterstützen. „Wir wollen den bundespolitischen Erwartungen gerecht werden, indem wir es zumindest versuchen“, sagt ein PDS-Politiker – „und sei es nur, um den Bundesparteien am Schluss zu zeigen, was unsere unversöhnlichen Konflikte sind“.

Während die beiden Parteien sich im Bund auf eine gemeinsame Oppositionslinie einigen konnten, liegt man in Berlin politisch weit auseinander, da die WASG der PDS aus ihrer Sicht unverantwortliche Sozialkürzungen und zu weitgehende Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD vorhält.

Am Sonnabend verhandelte der WASG-Bundesvorstand mit der Berliner Parteiführung über das weitere Vorgehen. Nach Angaben von Landesvorstandsmitglied Andrea Schulteisz endete das Treffen ohne Beschluss. Man vereinbarte weitere Gespräche.