Berlin: Pedell als Türsteher

Nach mehreren sexuellen Übergriffen an Berliner Grundschulen will die CDU-Fraktion die Sicherheit an Schulen verstärken. Künftig sollen alle Schuleingänge während der Unterrichtszeit von außen verschlossen bleiben. Die Unionsfraktion fordert ein Sonderprogramm des Senats, um alle 374 Berliner Grundschulen mit Videogegensprechanlagen auszurüsten. Besucher können so identifiziert und in das Gebäude hereingelassen werden. „Grundschulen sollten Orte des Lernens, der Fürsorge und der Geborgenheit sein“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde an diesem Wochenende hat die 38-köpfige Fraktion ein Vier-Punkte-Programm zur Erhöhung der Sicherheit an Berliner Grundschulen verabschiedet.

Nur morgens soll unter Aufsicht die Eingangstür der Schule für Schüler und Lehrer geöffnet sein, ab Schulbeginn soll sie geschlossen werden. Neben der Aufsicht durch Lehrkräfte will die CDU über das Arbeitsmarktprogramm „Berlin Arbeit“ sogenannte Hausmeisterassistenten einsetzen. Diese Assistenten werden entsprechend qualifiziert und müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Zu Beginn eines jeden Schuljahres sollen Berliner Grundschüler in Abstimmung mit der Polizei und den Eltern außerdem präventiv über mögliche Gefahren informiert werden.

SPD-Vizefraktionschefin Ülker Radziwill sagte, ihre Fraktion werde sich mit den CDU-Vorschlägen befassen. Viele Schulen würden bereits Aufklärungsarbeit anbieten. Man müsse darüber diskutieren, ob ein Sicherheitsprogramm für alle Grundschulen notwendig ist. Skeptisch äußerte sich SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier über die eingeschränkte Videoüberwachung an der Schultür. „Die CDU weiß, dass Videoüberwachung nicht das Allheilmittel ist“, sagte Kohlmeier. Der Bildungsausschuss wird sich mit den Unionsvorschlägen befassen.

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausur auch mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel nach der Schließung befasst. Auf dem Gelände soll ein Industriepark für „urban technologies“ entstehen. Dieser soll eingebettet in einen Zukunftsraum „TXXL“ sein, der in einem Radius von fünf Kilometer rund um das Terminalgebäude Unternehmen wie Alba, Vattenfall, BMW Motorradwerke, Siemens, BayerSchering, Schleicher Electronics, MAN Turbo einschließt. In den Flughafengebäuden sollen sich junge Unternehmen ansiedeln. So soll eine Gründerrepublik „Urban Tech Republic“ entstehen. Die Beuth-Hochschule soll zu einem wissenschaftlich wichtigen Ankermieter werden und zum Wintersemester 2015/16 den Hochschulbetrieb in Tegel aufnehmen. Sabine Beikler