Personalmangel in Berlin: In der JVA Tegel rebellieren Gefangene

Die Stimmung unter den Gefangenen in Tegel sinkt immer weiter – parallel zum Personalstand. Mehrere Gefangene berichteten übereinstimmend, dass am vorvergangenen Wochenende die Situation in der Teilanstalt II eskalierte. So habe ein Gefangener aus Wut die Drahtglasscheibe einer Eingangstür eingeschlagen, Justizbedienstete seien mit Obst und Milch beworfen, beschimpft und bedroht worden.

An diesem Tag sollten die Gefangenen erneut wegen Personalmangels in ihren Zellen eingeschlossen werden, dazu war Anstaltsalarm ausgelöst worden, als Zeichen, in die Zellen zu gehen. Dies geschah im C-Flügel der TA II, dem so genannten „Chaoten-Flügel“, in dem Neuankömmlinge und Drogensüchtige untergebracht sind.

Eine Justizsprecherin bestätigte, dass Gefangene einen „Korb mit matschigem Obst“ geworfen haben – ohne zu treffen. Andere Gefangene kritisierten, dass die wenigen verbliebenen Bediensteten nun noch attackiert würden.

In der Gefangenenzeitschrift „Lichtblick“ hieß es, die Unruhe sei nur eine Folge der mittlerweile alltäglichen Alarme und nicht umgekehrt. In dieser und der kommenden Woche werde sich die Personalsituation weiter verschärfen. So wurde auch am Montag in der TA II schon kurz vor neun Uhr früh wieder zum Einschluss gerufen, über Lautsprecher und nicht über den Alarm, wie ein Gefangener sagte.

Freizeitangebote fallen aus

Früher habe es wochenlang keinen Alarm gegeben, heute sei er alltäglich, kritisieren Gefangene. Der ständige Einschluss sei eine Katastrophe. Viele Angebote wie Sport und Freigang fallen mittlerweile aus, zudem können sich die Inhaftierten nicht mehr gegenseitig besuchen – der oftmals einzige soziale Kontakt fällt also weg.

Ein Sicherungsverwahrter berichtete, dass am Montag die Ausgabe des wöchentlichen Einkaufs aus Personalmangel abgesagt wurde. „Bis auf weiteres“, so ein Aushang, gibt es keine begleiteten Ausführungen zu Gerichtsterminen mehr – stattdessen wird ein Gefangenentransporter genutzt.

Gewerkschaft warnte schon länger vor Personalabbau

Nach Einschätzung der Lichtblick-Redaktion steigt durch den Personalmangel das Sicherheitsrisiko in Tegel. Genau so sieht es auch die Gewerkschaft Strafvollzug im Beamtenbund. Im Juni hatte die Gewerkschaft vor einem weiteren Personalabbau gewarnt: „Dies führt zu vermeidbaren Risiken für die Sicherheit der Anstalten.“

Mittlerweile hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) angekündigt, dass 250 neue Mitarbeiter in den beiden kommenden Jahren eingestellt werden. Für den Lichtblick ist dies völlig unzureichend, da sich die Lage durch zahlreiche Pensionierungen noch weiter verschlechtere. Zu diesem Vorwurf gab es keine Stellungnahme der Justizverwaltung.