Berlin : Peter Strieder im Gespräch: dann führt das zwangsläufig zur nächsten Krise

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Peter Strieder ist SPD-Landeschef und Senator für Stadtentwicklung. Er lehnt es ab, die Bundestagswahl 2002 für Neuwahlen in Berlin zu nutzen, sondern möchte das SPD-CDU-Bündnis bis 2004 fortsetzen. Ob er Spitzenkandidat werden möchte, lässt er offen.

Herr Strieder, Sie sind so schlank geworden. War die Koalitionskrise so strapaziös?

Die Krise war durchaus anstrengend. Aber das hat damit nichts zu tun. Ich habe bewusst abgenommen und treibe mehr Sport, Tennis und Joggen.

Die Krise ist also überstanden?

Ja. Der Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist auf die Beharrlichkeit der SPD zurückzuführen. Die SPD konnte diese Affäre um Schwarzgeld und Machtmissbrauch nicht aus Rücksicht auf die Koalition unter den Teppich kehren. Und wir haben den Eindruck nicht aufkommen lassen, die Affäre wäre für uns ein willkommener Anlass, die Koalition zu beenden. Uns ging es um politische Moral und um das Ansehen Berlins.

Wie lange hält die neue Eintracht der SPD?

Die SPD-Führung hat bewiesen, dass sie an einem Strang zieht und keine Keile in die Partei treiben lässt. Der Landesvorstand ist ein Führungsteam geworden und die Partei hat Vertrauen in die Führung gewonnen. Zur Führung gehören ebenso Fraktionschef Wowereit, der Fraktionsvorstand, Bürgermeister Böger und Senatorin Schöttler.

Zeichnen sich nicht neue Feuerproben in der Koalition wegen der Haushaltsnöte und des Untersuchungsausschusses in Sachen Bankgesellschaft und Parteispendenaffäre ab?

Der Unterschungsausschuss wird noch manche Überraschung zu Tage fördern. Beim Nachtragshaushalt geht es darum, wie er sozial und gerecht gestaltet wird. Wir können nicht die Sozialmieten erhöhen, um die Managementfehler bei der Bankgesellschaft zu finanzieren.

Auch Eberhard Diepgen spricht von Modernisierung mit sozialem Gesicht.

Ich kann nicht erkennen, dass den Worten auch Taten des Finanzsenators folgen. Für meinen Etat hat er im Wesentlichen Kürzungen bei der Sanierung und höhere Sozialmieten vorgeschlagen. Das werde ich nicht mitmachen. Wir haben uns vorgenommen, nicht nur zentrale Orte wie den Potsdamer Platz zu entwickeln, sondern auch auf den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu achten. Soziale Gerechtigkeit ist die Bedingung für eine lebenswerte Stadt und ihre Ausstrahlung. Die Konsolidierungspolitik des Finanzsenators hat keine soziale Ausrichtung, sondern eine parteipolitische. Die Vorlagen der CDU-Senatoren akzeptiert er trotz Haushaltssperre, zum Beispiel die Gehaltssteigerung für die Philharmoniker, die angeblich wichtigere Vorlage zur Organisation des neuen Schuljahres von Klaus Böger blockiert er dagegen.

Der Senat will die Neuverschuldung nicht erhöhen. Haben Sie eine Vorstellung, wie das 700 Millionen Mark tiefe Haushaltsloch gestopft werden kann?

Dieser Nachtragsetat ist eine große Herausforderung. Das geht nicht konfliktfrei. Aber deshalb reden wir nicht die nächste Existenzkrise der Koalition herbei. Der Senat muss entschlossen handeln und an einige Dinge herangehen, die bisher unzweifelhaft waren. Die Lottomittel müssen in den Haushalt. Ich bezweifle, dass die EU-Mittel für Neuinvestitionen, die Berlin zur Hälfte mitfinanzieren muss, richtig eingesetzt werden. Wir können uns nicht etwas Neues leisten, ohne zu wissen, wie hoch die Folgekosten sind.

Der CDU-Fraktionschef geht, der stellvertretende Parteivorsitzende kommt. Wie bewerten Sie Landowskys Wahl zum Stellvertreter von Eberhard Diepgen?

Die Wahl zu einem von sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU ist ja wohl keine Beförderung. Meine Sorge ist allerdings, dass die CDU nicht kapiert hat, worum es in ihrer Finanzaffäre ging.

Worum?

Landowsky hat in seiner Verantwortung als Chef der Berlin Hyp dazu beigetragen, dass Vermögen des Landes Berlin in Immobiliengeschäften verschleudert wurde. Es gab höchst zweifelhafte Vermögensgeschäfte, die nicht den Regeln des Bankgeschäfts entsprachen und auch große Fehler in der Führung der Berlin Hyp, die zu Millionen-Verlusten führten. Dann gab es diese Parteispenden, die nicht als solche verbucht wurden, 40 000 Mark bar. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft sind ja nur gegen hohe Geldbußen des Landesschatzmeisters Dankward Buwitt und des damaligen Landesgeschäftsführers geschlossen worden. Das war keine Fehlbuchung und kein Kavaliersdelikt.

Das ist erledigt...

Entscheidend ist aber, dass diese Spenden von Kreditnehmern der Berlin Hyp an den Vorstandssprecher der Berlin Hyp, Landowsky, in den Räumen der Berlin Hyp gingen. Da kommt das in langen Jahren entfaltete System des Machtmissbrauchs zum Vorschein, das ja auch in den Rundfunkrat und Lottobeirat und die Kulturstiftung der Bankgesellschaft reicht. Eine Partei, die jemanden auf ihrem Parteitag feiert, der gegen das Parteiengesetz und gegen jeden Anstand bei der Trennung von Politik und Beruf verstoßen hat, hat nicht kapiert, dass sie dem politischen System schadet. Wenn die CDU meint, sie könnte so weitermachen, dann führt das zwangsläufig zur nächsten Krise.

Am Dienstag wählt die CDU ihren neuen Fraktionsvorsitzenden. Verkörpert Frank Steffel nicht eine neue Generation?

Das muss er beweisen.

Die Große Koalition schleppt sich durchs elfte Jahr. Stehen die Zeichen auf Veränderung?

Wir haben die Koalition bis 2004 abgeschlossen. Wir sind keine Regierung auf Abruf, sondern haben zu arbeiten, um die Stadt voranzubringen. 2004 wird neu gewählt. Es gibt dann keinen Automatismus für die Große Koalition.

Der Regierende Bürgermeister hat sich zur Zustimmung Berlins zur Rentenreform durchgerungen. Ist das eine klimatische Erleichterung für die Koaltion?

Die Zustimmung zur Rentenreform und früher zur Steuerreform hat damit zu tun, dass wir eine Große Koalition haben. Auch in der SPD sollten einige das Signal sehen, dass mit Hilfe Großer Koalitionen wichtige Gesetzesvorhaben im Bundesrat durchgehen. Hätten wir einen CDU-Minderheitssenat, wären es sicherlich anders.

Ist es für die SPD nicht eine Verlockung, Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl 2002 herbeizuführen?

Ich warne Neugierige. Ich glaube nicht, dass eine Partei belohnt wird, die eine Koalition beendet, ohne dass sie dafür wirklich überzeugende Gründe hätte. Wer meint, unsere Chancen wären 2002 besser, wird sich wundern, was ihm die Wähler sagen.

Sie sprechen von einem System des Machtmissbrauchs, schonen aber den Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen. Um der Koalition willen?

Es ist ganz offensichtlich, dass Landowsky Schmutzarbeit für Diepgen erledigt hat und sich Diepgen selbst nicht so exponieren musste. Natürlich fragt man sich, was das für ein Parteichef ist, der von 40 000 Mark Spenden nichts wusste. Es geht nicht darum, Diepgen zu schonen, sondern um aktives Fehlverhalten. Das ist eben derzeit Herrn Landowsky vorzuhalten und nicht Diepgen.

Welche Überraschungen des Untersuchungsausschusses meinen Sie?

Die Untersuchungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen kann man so zusammenfassen, dass es Verhaltensweisen gab, die gegen die Regeln der Bankgeschäfte verstießen. Die Risiken wurden beispielsweise durch den Vorstand der Berlin Hyp nicht ausreichend kontrolliert.

Zurück zur SPD. Wann nominieren Sie denn Ihren Spitzenkandidaten?

Rechtzeitig vor der nächsten Wahl, also Anfang 2004 oder Ende 2003.

Ist für Sie eine Koalition mit der PDS 2004 eine normale demokratische Option?

Das kann man heute noch nicht sagen. Aber es könnte sich so entwickeln. Es kommt darauf an, ob sich die PDS von der SED und der Zwangsvereinigung der KPD und SPD zur SED klar disatanziert. Daran entscheidet sich für mich, ob die PDS in der freiheitlichen Republik angekommen ist oder nicht. Es ist ja beachtlich, was die Führung der PDS mit Frau Zimmer und Frau Pau jetzt angestoßen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte deutscher Kommunisten wird die individuelle Freiheit der Entscheidung akzeptiert. Wenn sich das in der PDS durchsetzt, ist es ein gewaltiger Veränderungsprozess.

Die Frage des Zusammengehens mit der PDS berührt gerade die Berliner elementar. Wann kommt die SPD da mit sich selbst ins Reine?

Ja, das ist ein schwieriger Klärungsprozess. Die SPD wird mit einer klaren Aussage in die Wahl 2004 gehen. Ich lasse mich heute nicht darauf festlegen, dass wir erneut erklären, es gehe nicht mit der PDS.

Sie schließen also eine Koalitionsaussage zu Gunsten der PDS nicht aus?

Die Koalitionsaussage der SPD wird im Lichte der dann aktuellen Situation getroffen. Es gibt keinen Automatismus. Weder zugunsten einer Kooperation mit der PDS noch zum Ausschluss einer solchen Kooperation.

Haben Sie das mal mit dem Kanzler erörtert?

Gerhard Schröder hat bisher nicht versucht, uns Empfehlungen zu geben. Auf Bundesebene kommt eine Koalition mit der PDS nicht in Frage. Die SPD-Landesverbände entscheiden selbst.

Man hört, Sie wollen nicht Spitzenkandidat werden. So läuft das auf Herrn Wowereit zu?

Wir legen uns nicht weit vor dem Wahltermin 2004 auf einen Spitzenkandidaten fest. Das würde unnötig Angriffsflächen schaffen.

Halten Sie sich selbst für geeignet?

Die Partei wird den Besten auswählen. Aber vor allem muss die SPD ihre Führungsfähigkeit zeigen. In der Koalitionskrise hat sie an Zutrauen in ihren gemeinsamen Willen und ihre Durchsetzungskraft gewonnen. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für Wahlerfolge.

Sie schließen Ihre Spitzenkandidatur also nicht aus?

Ich schließe sie auch nicht ein.

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