Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus: Ein Mandat für Bürgerhilfe

Sie bringen mehr Sicherheit, können schnell auf die Fahrbahn gemalt werden, aber es dauert lange, bis sie genehmigt sind: Zebrastreifen. Die Fußgängerüberwege beschäftigen den Petitionsausschuss im Abgeordnetenhaus regelmäßig. Sechs Jahre schon dauert das Prozedere, um einen Streifen in der Pankower Pankgrafenstraße in Höhe des Panke-Radwanderwegs anzulegen. „Das erste Mal hatte sich ein Bürger 2008 an den Petitionsausschuss gewandt“, sagt Andreas Kugler (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013.

1891 Eingaben von Bürgern registrierte der Ausschuss im vergangenen Jahr, insgesamt 2158 Anträge wurden abgearbeitet. Auch im vorigen Jahr führte der Bereich Soziales die Liste der Eingabethemen an. Die meisten Beschwerden richteten sich gegen Job-Center, sagt Kugler. „Das können Sachentscheidungen sein, aber auch die zu lange Bearbeitungsdauer von Anträgen.“ Nach den sozialen Themen hat der Ausschuss Anträge im Bereich Justiz zu bearbeiten. Darunter fallen Ermittlungen, Haftbedingungen oder Gerichtsentscheidungen.

CD-Player in Haftanstalten, Beleidigung durch Polizisten

Ein junger Untersuchungsgefangener bat zum Beispiel den Ausschuss, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Der Mann war bereits 13 Monate in der Untersuchungshaft der Jugendstrafanstalt Berlin und durfte unter anderem keinen CD-Player in seinem Haftraum haben. Die Anstalt konnte dem Ausschuss keine Gründe dafür nennen. Deshalb baten die Mitglieder die Jugendstrafanstalt, das Verbot von CD-Playern zu erläutern. Nach einer erneuten Prüfung teilte die Anstalt mit, künftig dürften auch Untersuchungsgefangene solche Geräte besitzen – so wie die verurteilten Insassen der Jugendstrafanstalt

Ein Kreuzberger beklagte sich zum Beispiel über das Verhalten von Polizeibeamten. Seine Freunde und er seien grundlos überprüft, durchsucht und beleidigt worden. Nachdem sich der Ausschuss an den Polizeipräsidenten gewandt hatte, wurden mit den Beamten zunächst Einzelgespräche, danach ein Mediationsgespräch mit den Beamten und dem Petenten geführt, das letztlich mit einer Verständigung endete. Der Ausschuss betont, dass derartige Gespräche dazu beitragen können, gegenseitigen Respekt wiederherzustellen.

Ausländerrecht und Einbürgerungen

132 Eingaben betrafen den Bereich Ausländerrecht und Einbürgerungen. So sollte der russische Verleger Alexander Grebennikov, der acht feste Arbeitsplätze geschaffen und 20 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt, mit seiner Familie Deutschland verlassen, weil die Ausländerbehörde kein regionales Interesse an der Weiterführung des Verlages sah. Die Behörde lehnte, wie auch der Tagesspiegel vor einem Jahr berichtete, eine weitere Prüfung ab. Daraufhin wandte sich der Ausschuss an die Senatsinnenverwaltung. Diese veranlasste eine Prüfung der Rentabiltät des Verlages durch die Wirtschaftsverwaltung, die zu einem klaren positiven Ergebnis führte. Daraufhin erhielten Verleger und Familie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.

Der Petitionsausschuss setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammen. Das Recht, eine Petition einzubringen, hat jeder, unabhängig von Wohnort, Staatsangehörigkeit oder Alter. Auch ein Quorum muss nicht erfüllt werden. So müssen also keine Unterschriften gesammelt werden, damit sich die Ausschussmitglieder mit einer Petition befassen. Die Behörden sind verpflichtet, dem nichtöffentlich tagenden Ausschuss innerhalb von vier Wochen Auskünfte zu erteilen. Seine Bürgernähe demonstriert der Ausschuss auf mehrfache Weise. Klagen einer Anwohnerin über den Lärm eines benachbarten Hostels wurden zweckmäßigerweise an einem Freitagabend überprüft. Regelmäßig ist der Ausschuss in Einkaufszentren der Stadt unterwegs. An diesem Donnerstag können Bürger die Mitglieder im Märkischen Zentrum in Reinickendorf zwischen 17 und 18 Uhr antreffen.

Eingaben an: Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, oder im Internet unter www.parlament-berlin.de/de/Petitionen