Berlin: Pflegedienste rügen "erpresserische Sparpolitik" der BKK

Honorare ohne Absprache mit anderen Krankenkassen um 20 Prozent gekürztBernhard Koch

Ohne Absprache mit anderen Krankenkassen zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) in Berlin seit Anfang des Monats um 20 Prozent gekürzte Honorare für ambulante Krankenpflege durch Sozialstationen und Pflegedienste. Obwohl nur rund 35 von 350 Berliner Pflegestationen die Preissenkung vertraglich akzeptiert haben, werde auch bei allen anderen Pflegediensten weniger bezahlt, bestätigte Axel Wald, Chef des BKK-Landesverbands Ost, dessen größe Einzelkasse die BKK des Landes Berlin mit 180 000 Versicherten ist. "Wir sind der Minenhund und wollen zugleich sparen und die Qualität der Pflege verbessern", so Wald.

Die Arbeitsgemeinschaft Pflege, die rund 90 Prozent der gemeinnützigen und privaten 350 Berliner Pflegestationen vertritt, spricht von "erpresserischen Methoden". Das aggressive Vorgehen der Betriebskassen führe zu spürbaren Qualitätseinbußen zu Lasten der Patienten und bedrohe die Existenz der Pflegedienste, betont Thomas Meißner, Sprecher der Pflege-Arbeitsgemeinschaft. Schon seit Jahren sei häusliche Pflege eines der größten Sparopfer, obwohl deren Arbeit weniger als ein Prozent der Kassen-Gesamtausgaben ausmachten: "Wir haben zu 90 Prozent Personalkosten. Wenn bei uns gekürzt wird, muss bei den Mitarbeitern gespart werden, und dies wirkt sich selbstverständlich negativ auf die Qualität aus." Skandalös sei das Ausscheren der Betriebskassen aus Verhandlungen mit sämtlichen Krankenkassen, die sich im Sommer auf einen neuen Rahmen- und Entgeltvertrag für häusliche Krankenpflege geeinigt hätten. Nach Meißners Angaben sind etwa 3000 der 60 000 Pflege-Patienten BKK-versichert.

Wie die Betriebskassen in der Praxis vorgehen, schildert Kerstin Grohall von der Diakonie-Station Niederschönhausen: "Die Kasse rief bei uns an und fragte, ob wir auch für weniger Geld die Pflege einer 74jährigen Frau fortsetzen. Wenn nicht, werde man einen anderen Pflegedienst beauftragen."

Antreiber der Sparstrategie ist die finanziell angeschlagene BKK Berlin, deren Mitglieder vor allem Staatsdiener sind. Die Kasse mit dem Rekordbeitragssatz von 15,3 Prozent will zum 1. Januar 2000 den Beitragssatz auf 14,8 Prozent senken. Dies "auf Kosten von Pflegepatienten und deren Helferinnen" zu tun, hält Diakonie-Vorstandsmitglied Thomas Dane für verantwortungslos. Die Pflege gehöre im rauen Gesundheitsmarkt zu den schwächsten Gliedern.

Als einziger Träger aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände hat das CDU-nahe Unionhilfswerk die 20prozentige Kürzung der Pflegetarife für BKK-Versicherte akzeptiert. Nach massiver Kritik anderer gemeinnütziger Pflegeträger wolle das Unionshilfswerk nun jedoch einen Rückzieher machen, sagte Thomas Meißner vom Pflege-Dachverband. "Große Chancen" bietet der BKK-Vertrag indes für Georgios Giannakopoulos, Chef der privaten Sozialstation Triftstraße, die berlinweit 12 Pflegedienste betreibt: "Unsere Mitbewerber sind zu geldfixiert." © 1999

Bernhard Koch