Berlin: Pflegedienste sollen stärker geregelt werden

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine stärkere Regelung der Pflegehilfe beschlossen, dadurch soll vor allem die missbräuchliche Verwendung von Geldern der Kassen und Sozialämter verhindert werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dabei explizit auf Berlin hin: „Wir beugen einer missbräuchlichen Praxis vor, die zuletzt in Berlin für viel Aufmerksamkeit sorgte.“ Künftig soll der Datenaustausch zwischen Pflegeversicherung, Ämtern und ambulanten Diensten erleichtert werden.

In den vergangenen Monaten war wiederholt wegen falscher Abrechnungen gegen Berliner Pflegedienste ermittelt worden. Sie sollen für nicht erbrachte Leistungen kassiert haben. „Es gibt bei der ambulanten Pflege vor allem in Berlin massiven Missbrauch“, sagte der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, dem Tagesspiegel. „Da sind fast mafiöse Strukturen am Werk.“ Durch besseren Austausch zwischen Behörden und Pflegeversicherung wolle die Koalition das Aufdecken erleichtern.

Im vorigen Jahr hatte das Neuköllner Bezirksamt den früheren rot-roten Senat für „fehlende Kontrollen“ kritisiert und bekannt gegeben, dass es ambulante Pflegeanbieter habe anzeigen lassen. Die Verbände der Wohlfahrtspflege hatten sich massiv gegen die Vorwürfe gewehrt, es gebe systematischen Betrug. Die Krankenkassen hatten laut eigenen Angaben Hinweise auf Betrügereien bei rund 100 der etwa 500 in Berlin tätigen Pflegedienste. hah/raw