"Pflegemafia": Senat will Pflegebetrüger stärker verfolgen

Nach den Enthüllungen um die sogenannte Pflegemafia bereiten sich Krankenkassen, Polizei und Senat auf eine intensivere Verfolgung von Betrügern vor. Beim noch unter dem Vorgänger-Senat eingerichteten Runden Tisch war am 19. Mai über die vom Bundeskriminalamt (BKA) beobachteten Betrüger gesprochen worden – selbst Fachleute waren überrascht, dass einige Verdächtige offenbar auch an Waffenhandel und der Schutzgelderpressung verdienten.

„Es gibt Männer und Frauen, die erst als Schmuggler und Hehler arbeiten, sich dann für das lukrativere Abzocken der Pflegekassen entscheiden“, sagt ein Ermittler. Es sei angemessen, von organisierter Kriminalität (OK) zu sprechen: „Das sind Banden von Profis, die sich Felder suchen, auf denen sie am meisten Profit machen.“

Wie berichtet war Dienstag bekannt geworden, dass bundesweit 230 betrügerische Pflegedienste aktiv sein sollen. Demnach wurden die meisten Dienste von Russischsprachlern betrieben, mehrheitlich agierten sie von Berlin aus – wohl auch, weil nach der Wende viele Russen und Wolgadeutsche in die Stadt zogen.

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hatte nach dem Bericht gesagt: „Unregelmäßigkeiten, Intransparenz, illegale Beschäftigung und Betrug in der Pflegebranche – nichts davon ist neu.“ Von Dassel kennt die Materie, er hat seit 2011 immer wieder darauf hingewiesen, dass Sozialämter und Kassen von Profi-Kriminellen um Pflegegeld betrogen werden. Katastrophal sei die juristische Ahndung.

Trotz umfassender Vorarbeiten von Sozialämtern und Polizei und ergebnisreichen Razzien kommen viele Fälle oft über Jahre nicht zur Anklage. Dies hängt – vor allem in Berlin – mit überlasteten Staatsanwälten zusammen. Die vom Senat angekündigte Schwerpunktstaatsanwaltschaft stehe nur auf dem Papier.

Von Dassel schildert den Fall eines deutsch-russischen Pflegedienstes, der den Undercover–Journalisten Günter Wallraff von einem gesunden Mann in einen schwer pflegebedürftigen Rentner verwandelte – zumindest für die Abrechnung bei der Krankenkasse. Nachdem Wallraff den Fall auf RTL öffentlich gemacht hatte, schloss der Pflegedienst. Nur Monate später eröffneten Teile der Betrüger-Mannschaft mit „identischen Pflegefällen und Personal“ unter neuem Namen wieder einen Dienst. Es sei einfacher, sagte von Dassel, einen Pflegedienst zu eröffnen als einen Imbiss.