Berlin: Pflichtstundenzahl heraufgesetzt und Lernmittelfreiheit aufgehoben

Ab September, mit dem neuen Schuljahr 2000 / 01, müssen die Berliner Lehrer eine Stunde länger arbeiten. Im Haushaltssanierungs-Gesetz, das der Senat gestern beschloss, wurde die Pflichtstundenzahl entsprechend heraufgesetzt. Außerdem wurde, ebenfalls auf Vorschlag von Schulsenator Klaus Böger (SPD), die Lernmittelfreiheit an den berufsbildenden Schulen aufgehoben. Dies belastet die Berufsschüler mit 60 Mark pro Kopf und Jahr.

Das Institut für Lehrerfortbildung und die Landesbildstelle werden aufgelöst und gehen in einem neuen Institut für Schule und Medien auf - ein lange angekündigter, aber bisher nicht endgültig vollzogener Schritt. Im Haushaltssanierungs-Gesetz werden alle rechtlichen Regelungen gebündelt, die notwendig sind, um geplante Sparmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört eine Änderung des Betriebegesetzes, um die Teilprivatisierung der Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (BEHALA) auf den Weg bringen zu können. Zusätzlich wurde allen Senatsressorts auferlegt, ihre Fördertöpfe für Zuwendungsempfänger um fünf Prozent zu kürzen. Wie sie diese Kürzungen auf die einzelnen subventionierten Einrichtungen und Projekte verteilen, bleibt den Verwaltungen freigestellt. Bei Verträgen, die neu ausgehandelt werden, müssen drei Prozent der Zuwendungen gestrichen werden.

Ein weiterer, gesetzlich festgelegter Konsolidierungsschritt: Pauschalförderungen - im Rahmen des Berliner Krankenhausplanes - sollen leistungsorientierter gestaltet werden. Für den Landeshaushalt 2001, den der Senat vor der Sommerpause dieses Jahres vorlegen will, wurde gestern der Finanzrahmen beschlossen. Die Gesamtausgaben dürfen 39,77 Milliarden Mark betragen, die Nettoneuverschuldung 3,7 Milliarden Mark. Die Personalausgaben sind bis 2004 auf 13,71 Milliarden Mark festgeschrieben. Zwei unabhängige Expertenkommissionen, die bis Ende Juni 2000 Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorlegen sollen, konnten noch nicht eingerichtet werden. Die Senatsmitglieder konnten sich bisher nicht über die Besetzung einigen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) legt vor allem Wert auf wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand. Die Arbeit der Kommissionen soll in ein weiteres Haushaltssanierungs-Gesetz, für den Haushalt 2001, einfließen. Kurth erwartet "Vorschläge ohne Tabus".

Der Senat einigte sich gestern darauf, dass unvermutete höhere Einnahmen je zur Hälfte für den Abbau der Nettoneuverschuldung und für zukunftsgerichtete Aufgaben verwendet werden. Auch Zinsersparnisse sollen in die Verringerung der Nettokreditaufnahme fließen. Zusätzliche Ausgaben, einschließlich überplanmäßiger Tariferhöhungen, müssen von den Senatsressorts aus eigener Kraft erbracht werden. Die Einhaltung des Ausgaben- und Neuverschuldungsrahmens wurde erstmals gesetzlich festgelegt.