Berlin: Pflüger für Elternkurse und Sprachtests

Es gehe nicht um Deutsche gegen Ausländer, es gehe um rechtschaffen gegen kriminell. Der Staat müsse zeigen, dass er handlungs- und durchsetzungsfähig ist.

Draußen tunkt der Regen den Neuköllner Norden in einheitliches Grau, drinnen müht sich Friedbert Pflüger um ein differenziertes und in freundlichen Farben leuchtendes Bild seiner künftigen Schul-, Jugend-, Ausländerpolitik. Die Lage sei ernst, einfache Konzepte reichten nicht, sagt der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst. Pflüger hatte gemeinsam mit der Neuköllner CDU-Chefin Stefanie Vogelsang ins Büro des Kreisverbandes geladen, nur ein paar hundert Meter von der Rütli-Schule entfernt, deren desolate Lage Anlass für die erneute Erklärung war. Bestandteile der Erklärung: Unterstützung von Lehrern durch Sozialarbeiter und – so gewünscht – durch Polizisten und Waffenkontrollen, Einführung von Kurzarrest für kriminelle Jugendliche, geschlossene Heimunterbringung. Außerdem: Schulpflicht durchsetzen, keine weiteren Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen. Dass sei alles nicht gegen Ausländer gerichtet, betont Pflüger mehrfach. Denen werde damit auch geholfen. Wer sich hartnäckig den Integrationsaufforderungen entzieht, soll künftig abgeschoben werden. Und den erziehungsunwilligen Eltern – auch deutschen – soll das Kindergeld gekürzt werden. Wie das praktisch gehen soll, kann Pflüger nicht sagen.

Aber es geht ihm nicht nur ums „Fordern“. Es geht auch ums „Fördern“. „Da müssen wir besser werden“, sagt Pflüger. Als „vernünftigen Ansatz“ bezeichnet er den Elternführerschein, den es an der Nikolaus-August-Otto-Schule bereits gibt und den 15 weitere Hauptschulen einführen wollen. Mit dem ließe sich die Sprachprüfung verknüpfen, die Pflüger verpflichtend vor den Schulantritt stellen will. Sprache sei nötig für ein Vorwärtskommen in diesem Land, weshalb er sich auch für Deutschpflicht auf Schulhöfen aussprach.

Zum Streit um das dreigliedrige Schulsystem sagte Pflüger, jede Ideologie in dieser Frage berge nur Halbwahrheiten. Eine Einheitsschule sei mit der CDU aber nicht zu machen. Stefanie Vogelsang ergänzte mit Blick auf Ausländer, die wegen ihres Aufenthaltsstatus’ nicht arbeiten dürfen, sie würde befürworten, wenn es mehr Arbeitserlaubnisse gebe. ari

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