Pirat Fabio Reinhardt zu Flüchtlingsheimen : Löst die gewinnorientierten Problemlöser ab!

Das Flüchtlingsamt Lageso kommt nicht zur Ruhe. Betrugsvorwürfe und Kritik an menschenunwürdiger Unterbringung häufen sich. Die Behörde muss umstrukturiert werden und sich vertrauenswürdigere Partner suchen. Ein Plädoyer.

Fabio Reinhardt
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit ist völlig überlastet - und sorgt immer wieder für Ärger.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit ist völlig überlastet - und sorgt immer wieder für Ärger.Foto: Felix Zahn/dpa

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Kernaufgabe. Umso problematischer ist da, dass das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) immer wieder mit Skandälchen auf sich aufmerksam macht. Der neueste Vorfall: Statt die Spandauer Unterkunft am Rohrdamm wie geplant vom freigemeinnützigen Betreiber Arbeiterwohlfahrt betreiben zu lassen, wird diese nun vorerst von der privaten Firma PeWoBe betrieben. Die PeWoBe tritt gleichzeitig als Käufer, Vermieter, Umbauer und Betreiber des Gebäudes auf. Skandale bei Vergaben, menschenunwürdige Unterbringung – das geht so nicht weiter. Natürlich leidet das Landesamt so wie auch andere Behörden unter Personalmangel und unter der Vernachlässigung des zuständigen Senators Mario Czaja.

Dennoch: Folgende Maßnahmen wären schnell umsetzbar und würden viele Probleme lösen:

1. Den Geflüchteten zuhören

Es gibt kein landesweites Beschwerdemanagement für Unterkünfte. Selbst bei den Kontrollen vor Ort werden Flüchtlinge nicht befragt. Zudem sind nach dem letzten Stand lediglich vier Mitarbeitende für die Kontrolle der über 70 Unterkünfte zuständig. Ich fordere: Ein systematisches Beschwerdemanagement, das auch Geflüchteten offen steht, und ausreichend Personal, um die Standards in allen Unterkünften sicherzustellen.

2. Verträge für alle Unterkünfte

Ein Drittel aller Berliner Unterkünfte wird ohne gültigen Vertrag betrieben. Das bedeutet: Millionenbeträge werden jeden Monat auf provisorischer oder unklarer Grundlage überwiesen. Bei einigen Unterkünften werden statt Tagessätzen einzelne Quittungen abgerechnet – Irrsinn. Ich fordere: Für alle Unterkünfte müssen Betreiberverträge abgeschlossen werden.

Der Piraten-Politiker Fabio Reinhardt bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Der Piraten-Politiker Fabio Reinhardt bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses.Foto: Tim Brakemeier/dpa

3. Prüfung ungeprüfter Rechnungen

Nicht nur im Falle Rohrdamm, sondern dutzendfach wurden von Betreibern eingereichte Rechnungen über Einrichtungs- und Herrichtungskosten vom Landesamt ungeprüft bezahlt. Auch hier flossen Millionensummen. Ich fordere: Diese Praxis ist umgehend einzustellen und die noch ungeprüften Rechnungen müssen unter die Lupe genommen werden.

4. Zusammenlegung von Zuständigkeiten

Zuständig für Acquise und Betreiben von Unterkünften ist die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) des Landesamts. Im Sommer richtete Senator Czaja für neue Aufgaben wie die Errichtung der Containerlager sogenannte Task Forces ein, die auch über mehr Expertise im Bereich Baurecht und Planung verfügen. Das ist unsinnig, da so Parallelstrukturen entstehen. Ich fordere: Die BUL sollte mit den Task Forces zusammengelegt und als eigenes Referat im Lageso eingerichtet werden.

5. Keine Kooperation mit dubiosen Firmen

Immer wieder gibt es Probleme mit gewinnorientierten Privatunternehmen wie Gierso oder PeWoBe: Betrugsvorwürfe, menschenunwürdige Unterbringung, nicht eingehaltene Absprachen. Im Kern sind diese Firmen Immobilienanbieter, und das merkt man in der Praxis. Letzte Chance für die PeWoBe war die Vergabe der Gretel-Bergmann-Halle in der Rudolstädter Straße als eine von sieben als Flüchtlingsunterkunft zwischengenutzten Turnhallen. Ergebnis: Ein Polizeieinsatz war nötig. Die Beamten stellten vor Ort fest, dass es kaum Betreuungspersonal gibt. Die Zwischennutzung der Gretel- Bergmann-Halle wurde als Einzige der sieben nicht verlängert. Ich fordere: Auf solche Problemlöser sollten wir verzichten.

Fabio Reinhardt (34) sitzt für die Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus. Er ist auch flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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