Berlin : Pirat macht Schotten dicht Kein Kommentar zu fragwürdiger Anstellung

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Foto: B. Stadler/Piratenfraktion
Foto: B. Stadler/Piratenfraktion

Ist es anmaßend, in einer Fraktion nachzufragen, ob ein Abgeordneter seine Freundin als Mitarbeiterin beschäftigt? Angesichts der Diskussionen um Vetternwirtschaft in der CSU und der anderen bayerischen Parteien liegt die Frage nahe, wie es die Berliner Fraktionen so halten mit Arbeitsverhältnissen, die in den privaten Bereich reichen. Bei den Piraten im Abgeordnetenhaus scheint man die Recherche indes für eine Zumutung zu halten. Die Frage nämlich, ob der Abgeordnete Oliver Höfinghoff und seine persönliche Mitarbeiterin Mareike Peter noch ein Paar sind, blieb unbeantwortet.

Bereits kurz nach Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 war bekannt geworden, dass Höfinghoff und seine Mitarbeiterin liiert sind. In Bayern gehe es um Tausende von Euro, sagte jetzt Fraktionssprecherin Chris Linke: „Und da kommen Sie mit so einer kleinen Nummer! Bei uns wird niemand reich.“ Zumindest das Arbeitsverhältnis bestätigte sie; alles andere werde sie nicht kommentieren, da es sich um eine Mitarbeiterin des Abgeordneten und nicht der Fraktion handelt. Und auch Herr Höfinghoff wolle sich dazu nicht äußern. Telefonische und schriftliche Anfragen direkt an ihn wurden ebenfalls nicht beantwortet.

Dabei wird bundesweit längst nicht nur über die Beschäftigung von Verwandten diskutiert. Zuletzt ist der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, ins Gespräch gekommen: Er beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro.

Nach Paragraf sieben des Landesabgeordnetengesetzes ist die Beschäftigung einer Freundin oder eines Lebensgefährten nicht verboten. Für bis zu 580 Euro monatlich können Abgeordnete einen Mitarbeiter einstellen. Es dürfen aber keine Geschwister, Ehepartner, Schwager, Eltern oder eingetragene Lebenspartner des jeweiligen Parlamentariers oder anderer Fraktionsmitglieder beschäftigt werden. Diese gesetzliche Regelung gilt seit 2005. In allen Fraktionen heißt es übereinstimmend, es sei ihnen bislang kein Fall eines kritischen Arbeitsverhältnisses bekannt.

Piratenintern war in der Vergangenheit immer wieder kritisch unter dem Gesichtspunkt der Vetternwirtschaft über Höfinghoff und seine Mitarbeiterin diskutiert worden. Anders als Höfinghoff ging zu Beginn der Legislaturperiode Susanne Graf, die einzige Frau in der Piratenfraktion, mit dem Problem um, ihren Freund eingestellt zu haben. Das Arbeitsverhältnis wurde gelöst. „Juristisch ist es legitim gewesen, aber moralisch anrüchig“, begründete sie den Schritt. Sigrid Kneist

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