Berlin: Piraten wollen Kirchensteuer abschaffen

Nach Meinung der Berliner Piraten widerspricht der staatliche Einzug von Kirchensteuern der Trennung von Staat und Kirche. So steht es in der Begründung eines Antrages zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, den die Piratenfraktion bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag einbringen will. Der Antrag wird vermutlich keine parlamentarische Mehrheit finden. Außerdem könne das Land Berlin nicht einfach qua Parlamentsbeschluss aus dem System des Kirchensteuereinzugs aussteigen, sagt der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig. Das Verfassungsrecht und Verträge zwischen den Kirchen und dem Land stehen dem entgegen. „Da werden verfassungsrechtliche Grundsätze mit Füßen getreten“, so Heinig. clk