Berlin: Plätze sollen für eigene Kinder reserviert werden

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will künftig keine Berliner Kinder mehr in seinen Kindertagesstätten aufnehmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde von fünf Ausschüssen bestätigt und soll am Donnerstag im Kreistag in Belzig verabschiedet werden. Bestehende Verträge sollen von der neuen Regelung nicht betroffen sein.

"Mit dem Beschluss soll Rechtssicherheit für die Kindertagesstätten geschaffen werden, die Antragsteller aus Berlin ablehnen", sagte Kreisjugendezernet Günter Baaske gegenüber dem Tagesspiegel. Nur noch das Jugendamt solle künftig in Ausnahmefällen einer auf ein Jahr befristeten Aufnahme Berliner Kinder zustimmen dürfen, aber nur dann, wenn die Belegung durch Kinder aus dem Landkreis nicht zu erwarten ist. "Wir wollen keine neue Mauer schaffen, aber unsere Kindertagesstätten sind voll", argumentierte Baaske. Berlin müsse eigene Strukturen aufbauen, um seine Kinder zu betreuen.

Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres werden immer weniger Berliner Kinder in Kitas in Mittelmark aufgenommen. Etwa 120 Berliner Kinder besuchen derzeit Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort in Potsdam-Mittelmark, vor einem Jahr waren es noch über 160. Einige Hundert Berliner Kinder würden laut Baaske bereits auf der Warteliste stehen. Auf der anderen Seite müssten, speziell in Kleinmachnow, neue Kitas gebaut werden, um allein den Bedarf im Landkreis zu decken. Baaske: "Durch die Betreuung entstehen dem Landkreis jährliche Zusatzkosten von 400 000 Mark." Jeder neue Kindergartenplatz erfordere Investitionen von 30 000 Mark, die der Landkreis für Berliner Kinder nicht mehr mittragen könne. "Wenn das Land aber bereit ist, die zusätzlichen Investitionen und Kosten zu tragen, hätten wir kein Problem", sagte Baaske.

Gerhard Engelmann, Jugendstadtrat im angrenzenden Berliner Bezirk Zehlendorf, wies die Beschlussvorlage aus Belzig zurück. Seit fünf Jahren bestehe eine im Staatsvertrag verankerte Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg, wonach jedes der beiden Länder im Rahmen freier Kapazitäten Kinder aus dem Nachbarland aufnehmen müsse, ohne das eine zusätzliche Kostenerstattung dafür erfolgt. Engelmann: "Mittelmark kann sich über die Landesregelung nicht hinwegsetzen." Sein Kita-Fachbereichsleiter Axel Magdowski führte die Entscheidung vor allem auf die komplizierte Finanzierung der Kindergärten in Brandenburg zurück: Land, Kreis und Träger würden sich die Finanzierung teilen, wodurch es immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen Land und Kreis komme.

Magdowski verwies auf den Umstand, dass auch in Zehlendorf über 100 Kinder aus dem Land Brandenburg betreut würden. Sollte die neue Regelung zu Beschwerden Berliner Eltern führen, müssten Konsequenzen gezogen werden.