Berlin: Planfeststellung: Wowereit sieht „juristisches Risiko“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im bevorstehenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht, dass 2006 über den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Schönefeld urteilt, durchaus ein „juristisches Risiko“. Die Achillesferse des Verfahrens sei die Abwägung zwischen den Standorten Schönefeld, Jüterbog und Sperenberg, sagte er gestern in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. „ Aber glücklicherweise haben wir uns nicht auf den Landesentwicklungsplan zum Flughafen verlassen“, der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg gekippt worden ist. Vielmehr habe man im Planfeststellungsverfahren neue Abwägungen vorgenommen und zusätzliche Lärmschutzauflagen erlassen.

Wowereit warnte auch davor, den Flughafenstandort Schönefeld „nach der Entscheidung des OVG niederzureden“. Es müsse das Interesse aller vernünftig denkenden Menschen sein, dass der neue Großflughafen 2010 eröffnet werden könne, sagte er. Sobald die schriftliche Begründung des OVGUrteils aus Frankfurt/Oder vorliege, so der Regierungschef, werde der Senat für die mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht nach „weiteren Ansatzpunkten“ suchen, um den Planfeststellungsbeschluss durchzubringen. „Ganze Heerscharen von Juristen sind unterwegs.“ Zusätzliche Auflagen des Gerichts – etwa zum Lärmschutz – schloss er nicht aus.

Die Redner von CDU und FDP hatten Wowereit zuvor kritisiert. Er habe den Flughafenausbau zur Chefsache gemacht und dabei versagt. „Der Senat hat tief und fest geschlafen“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. „Wowereit setzt alle großen Projekte in den Sand“, sekundierte der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Aber alle Fraktionen, auch PDS und Grüne waren sich über die Bedeutung des Flughafenprojekts für Berlin und Ostdeutschland einig. „Wir brauchen Schönefeld dringender denn je“, so Kaczmarek. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Wir alle müssen deutlich machen, dass dieses Land zusammen mit dem Bund und Brandenburg in der Lage ist, das Projekt zu meistern.“ Ratzmann forderte, einen Stab beim Regierenden Bürgermeister einzurichten, „der nichts anderes tut, als dieses Projekt voranzutreiben". Die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek warf wiederum den Grünen vor, sich in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene um den Großflughafen nicht genügend zu bemühen. za

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