Rot-rote Koalition: Platzeck zieht positive Halbzeitbilanz

Trotz nie da gewesener Proteste gegen Kürzungen bei der Bildung, gegen Fluglärm, neue Tagebaue und Braunkohle-Verstromung hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine positive Bilanz für 2011 gezogen. „Wir hatten im November die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Bestehen des Landes, die Auftragsbücher sind gefüllt, die Eckdaten in der Wirtschaft gut, wir haben gute Ansiedlungen wie von Siemens in Ludwigsfelde gehabt“, sagte der Regierungschef am Montag. Zwar nehme er die jüngste Umfrage ernst, in der erstmals eine Mehrheit unzufrieden mit Rot-Rot war. Aber die Regierungsparteien SPD und Linke lägen zur Halbzeit 20 Prozent vor der Opposition aus CDU, FDP und Grünen. Rot-Rot habe wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemacht, um 2014 ohne neue Kredite auszukommen. Für 2012 erwartet Platzeck erneut heftige Debatten zur Sparpolitik, dann steht der Doppelhaushalt 2013/14 an.

Wegen der Haushaltszwänge könne Brandenburg bei der Finanzausstattung Freier Schulen „nicht besser sein als andere Bundesländer“, sagte er. Mit den Sparplänen werde das Land im Mittelfeld bei den Ausgaben landen. Bildung habe weiter Priorität, hier werde weniger gespart als anderswo. Den Ideologie-Vorwurf der Opposition wies er zurück: „Bildung statt Beton, das haben wir schon umgesetzt“, beim Straßenbau sei drastisch gekürzt, geplante Ortsumgehungen seien gestrichen worden. „Wir können keine neuen Schulden aufnehmen, das ist auch ein Programm für Kinder“, sagte Platzeck.

Gegen Kürzungen bei den Freien Schulen ziehen die Oppositionsfraktionen mit einer Normenkontrollklage vor das Landesverfassungsgericht. Dies hatten auch die Evangelische Kirche und die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen angekündigt. Das Regierungslager reagierte gelassen. Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große sagte, die Einsparungen seien kein Verfassungsbruch, „selbst wenn es schwierig für einzelne kleine Schulen sein mag“. Das Gesamtsystem sei nicht in Gefahr.Mit der Finanzlage begründete Platzeck erneut seine Absage an einen Neuanlauf für eine Länderehe mit Berlin. Niemand sei bereit, die Schuldenlast der Hauptstadt zu übernehmen.

Angesichts anhaltenden Widerstands gegen Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zeigte sich Platzeck gelassen. Auch am Montagabend protestierten wieder Flugroutengegner in Berlin-Friedrichshagen – diesmal mit einem Adventssingen unter dem Motto „Stille Nacht“. „Infrastrukturprojekte rufen immer Proteste hervor, sie sind legitim, bilden aber nicht immer die Mehrheitsmeinung ab“, sagte er. Der Flughafen habe eine hohe wirtschaftliche Dynamik entwickelt, allein dies rechtfertige, „dass er in Betrieb geht, obwohl er Belastungen für die Menschen bringt“. „Wir werden alles“ für besseren Lärmschutz tun, sagte er.

Mit Protesten rechnet Platzeck in der Energiepolitik durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. In Brandenburg, bislang Spitzenreiter, sehe man „am schärfsten, wo dieser Entwicklung Grenzen gesetzt sind“, wie der Widerstand gegen neue Windparks zeige. „Wir stehen bei der Energiewende erst am Anfang.“ Deshalb hält Platzeck nach Atom- und Steinkohle- Ausstieg an der Braunkohleverstromung fest, räumte aber Differenzen mit dem Koalitionspartner Linke ein. Die CCS-Technologie zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid (CO2) sei trotz des vorläufigen Scheiterns nicht tot, es gebe EU-Pläne für ein CO2-Leitungsnetz.