Berlin: Platzeck: Rot-Rot hält bis 2014 Regierungschef zieht Jahresbilanz

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für die rot-rote Koalition im Land keine Gefahr bis zur Landtagswahl 2014. Es sei „normal“, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl, die für die Linke existenziell wird, beim Koalitionspartner die Unruhe wachse, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam. Das unterscheide sich nicht von früheren Koalitionen. Im Gegenteil, „es gibt weniger öffentliche Auseinandersetzungen als in der vorherigen Koalition mit der CDU.“

In den letzten Wochen hatten rot-rote Konflikte zugenommen, zuletzt etwa um den Umgang mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER. An der Linke-Basis wächst die Unzufriedenheit über die Gefolgschaft zur SPD. Erst am Dienstagabend tagte deshalb wieder der Koalitionsausschuss, der laut Platzeck „sehr ordentlich“ verlaufen sei. Die Koalition habe seit 2009 bereits viele Schwierigkeiten bewältigt, auch das BER-Drama sei ein „Härtetest“ gewesen. Er äußerte sich zurückhaltend, ob die CDU mit Michael Schierack an der Spitze für die SPD wieder koalitionsfähig wird. Platzeck bekräftigte seinen Willen, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2014 zu werden. Einen Wechsel in ein Bundesamt schloss er aus. thm