PLEITE DURCHS FINANZAMT: Land verweigert Millionen-Entschädigung
DIE VORGESCHICHTENach einem Fehler des Finanzamtes Calau ging die Firma von Peter Niedner, früher einmal Manager bei VW und Triumph Adler, pleite. Dass das Finanzamt eine falsche Entscheidung traf, ist unstrittig.
DIE VORGESCHICHTE
Nach einem Fehler des Finanzamtes Calau ging die Firma von Peter Niedner, früher einmal Manager bei VW und Triumph Adler, pleite. Dass das Finanzamt eine falsche Entscheidung traf, ist unstrittig.
Niedner hat seitdem alles versucht, um eine Entschädigung durchzusetzen. Im Landtag, über Petitionen, mit Prozessen. Ganz gleich, wer gerade Minister war: Das Finanzministerium blieb unnachgiebig.
DAS VERFAHREN
Niedner verlor vor dem Oberlandesgericht (OLG). Es geht um 120 Millionen Euro. Niedner gab nicht auf. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekam er 2011 recht.
DIE MEDIATION
Das OLG muss den Fall neu aufrollen – und regte eine Mediation, einen Vergleich an, der das Land deutlich billiger käme. Das Finanzministerium lehnte ab, trotz einstimmiger Empfehlung des Petitionsausschusses. Auch die rot-rote Mehrheit im Parlament stimmte jetzt gegen die Mediation. thm
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