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Politik-Ferien sind vorbei: CDU und SPD wollen Umbau Berlins mit 50 Anträgen vorantreiben
Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Wiederholungswahl führte zu politischem Stillstand wenige Wochen nach der Wahl. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt jetzt viele Vorhaben in kurzer Zeit an.
CDU und SPD wollen in den kommenden Wochen mit mehr als 50 Initiativen den Umbau Berlins in ihrem Sinne vorantreiben. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Nach dem Sofortprogramm des Senats werden wir mit dem ‚Aufbruch für Berlin‘ schwerpunktmäßig für mehr Sicherheit, mehr Mobilität, beschleunigtes Bauen und mehr demokratische Beteiligung Jugendlicher sorgen.“ Dafür werde die Koalition „in den nächsten Wochen mit über 50 Initiativen den gesetzlichen Rahmen setzen“, wie Stettner sagte.
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