Berlin : Politik nach Noten

Wie oft reagieren Abgeordnete auf Bürgeranfragen? Wolfgang Thierse und Renate Künast eher selten.

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Nicht nur Schüler aus Berlin und Brandenburg erhielten in dieser Woche ihre Zeugnisse: Auch das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für die 23 Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die 19 märkischen Volksvertreter. Spitzenreiter unter den Berliner Volksvertretern sind Monika Grütters (CDU) und Swen Schulz (SPD). Beide Politiker beantworteten alle an sie gestellten Bürgerfragen und erhielten dafür eine glatte Note 1.

Nur „mangelhaft“ im Dialog schnitten Wolfgang Thierse (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU), Holger Krestel (FDP) sowie Wolfgang Wieland und Renate Künast (beide Grüne) ab. Auf Anfrage ließ die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Fraktionschefin im Bundestag mitteilen: „Ich bin per Brief, E-Mail, Facebook und neuerdings auch auf Twitter erreichbar. Bei der großen Anzahl der Fragen haben die Antworten bei Abgeordnetenwatch gelitten.“ Wolfgang Thierse verwies auf schlechte Erfahrungen mit dem Internetportal. Fragen würden ultimativ oder inquisitorisch formuliert, die Beantwortung sei mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.

Die Berliner Volksvertreter konnten sich gegenüber dem Vorjahr jedoch verbessern und erhielten einen „Notendurchschnitt“ von 2,5. Abgeordnetenwatch wertete das Antwortverhalten der Politiker seit Beginn der Legislaturperiode 2009 bis zum 6. Juni dieses Jahres aus. Für die Benotung sind Antworten bis zum 20. Juni berücksichtigt worden – allerdings nur auf jene Fragen, die über das Portal eintrafen. Diese reichten von der Kennzeichnung von Livesendungen im Fernsehen bis hin zu den EU-Hilfspaketen für Griechenland. Seit 2009 wurden den 620 Bundestagsabgeordneten fast 34 000 Fragen von Bürgern gestellt, wovon mehr als drei Viertel beantwortet wurden. Wer diesmal der bundesdeutsche Gesamtsieger in diesem Ranking wird, steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr waren unter den Top 10 FDP-, CDU- und SPD-Abgeordnete.

Bei den 19 Brandenburger Abgeordneten schnitten Dagmar Engelmann, Kirsten Tackmann, Sabine Ursula Stüber (alle Linke) und Jens Koeppen (CDU) mit einer glatten 1 ab. Hans-Georg von der Marwitz (CDU) hätte das Klassenziel mit der Note ungenügend nicht erreicht. Auch Katherina Reiche (CDU), Andrea Strid Voßhoff (beide CDU) und Heinz Lanfermann (FDP) beantworteten Bürgeranfragen nur „mangelhaft“. Sabine Beikler

Weitere Infos unter

www.abgeordnetenwatch.de

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