Bezahlbarer Wohnraum wird knapper: Politik will mit Wohnungsbau Mietsteigerungen bremsen

Es gibt in Berlin immer weniger bezahlbaren Wohnraum, die Mieten explodieren, Bewohner mit geringen Einkommen werden aus den populären Innenstadtvierteln verdrängt. Bei der Analyse der Problemlage sind sich die Parteien weitgehend einig – bei den Konzepten jedoch, mit denen Berlin auf die Entwicklung reagieren sollte, gehen die Meinungen auseinander.

Auf der einen Seite wollen die Regierungsparteien SPD und Linke, aber auch die CDU, durch zusätzliche Förderprogramme und politische Steuerung dazu beitragen, dass mehr bezahlbare Wohnungen als bislang gebaut werden. Die Linksfraktion will dazu an diesem Wochenende auf ihrer Klausurtagung ein neues kommunales Wohnungsbauprogramm beschließen, kündigte ihr wohnungspolitischer Sprecher Uwe Doering am Montag an.

Auf der anderen Seite sind vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP dagegen, dass die Politik sich zu sehr in den Wohnungsneubau einmischt. Stattdessen, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, solle der Senat Sozialwohnungen aus Insolvenzen selbst kaufen, um drastische Mietsteigerungen zu verhindern. Otto sowie der FDP-Wohnungspolitiker KlausPeter von Lüdeke warnen davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: 2003 strich der Senat aus Kostengründen die sogenannte Anschlussförderung, also die Subventionen für 28 000 Wohnungen. Das entlastete den Haushalt – aber verschärft die Lage am Berliner Wohnungsmarkt heutzutage enorm, wie der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag warnte. Dem Senat wirft er vor, „der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos“ zuzusehen und seine Möglichkeiten nicht zu nutzen, die Mieten zu begrenzen.

Jüngster Anlass für die Kritik des Mietervereins sind die neuerlichen Nettokaltmietsteigerungen in der Kreuzberger Kochstraße um fast 125 Prozent – siehe nebenstehender Text. Die einstige Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus in West-Berlin, deren Spätfolgen heute viele Mieter tragen müssten, sei ein „Bauskandal ersten Ranges“. Mit Milliardenbeträgen öffentlicher Fördermittel wurden Sozialwohnungen errichtet, „die kaum mehr als 15 Jahre für Haushalte mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen zur Verfügung standen“.

Zur alten Form der Wohnungsbauförderung wollen allerdings auch SPD, Linke und CDU nicht zurück. Stattdessen suchen sie nach Möglichkeiten, den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern, ohne dass das Land Geld zuschießt. So will die Linke am Wochenende beschließen, die Liegenschaftspolitik zu verändern, also öffentliches Bauland nicht immer an den Höchstbieter zu verkaufen, sondern auch darauf zu achten, was gebaut werden soll. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Neubauten stärker unterstützt werden. Und Investoren sollen dazu verpflichtet werden, bei Neubauten eine bestimmte Menge günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies würde auch der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, begrüßen. Die SPD will ebenfalls den Bau von mehr Wohnungen fördern, wie ihr baupolitischer Sprecher Michael Arndt sagt. 30 000 neue Wohnungen sind nach seiner Ansicht in der nächsten Legislaturperiode nötig – rund die Hälfte mehr als beim jetzigen Schnitt von 4000 neuen Wohnungen pro Jahr. Unter den Sozialdemokraten gehen allerdings die Meinungen noch auseinander, wie groß das Problem wirklich ist. So sagt Arndts Parteifreundin, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, in der aktuellen Ausgabe des Mittelstands-Magazins „Berlin maximal“, es gebe „keinen Grund, in absehbarer Zeit von einem Wohnungsmangel zu sprechen“.