Politiker öffnen neue Kiezbüros : Berlins Parlament übt die Bürgernähe

Seit Anfang des Jahren erhalten die Berliner Abgeordneten mehr Geld - unter anderem, um Bürgerbüros zu eröffnen. Manche Politiker sind mit Elan bei der Sache, andere hingegen bleiben skeptisch. Eine Bilanz.

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Schaufenster zur Politik. Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, hat ein Bürgerbüro zusammen mit seinem Kollegen Simon Weiß in der Uhlandstraße.
Schaufenster zur Politik. Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, hat ein Bürgerbüro zusammen mit seinem...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Vor dem Laden hängen rote Luftballons. Davor drei Stehtische und ein paar Klappstühle. Hier, in der Tauroggener Straße im nördlichen Charlottenburg, hat der SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken kürzlich sein Kiezbüro eröffnet, mit Sekt, Saft und Selters. Auf dem Gehsteig drängeln sich etwa 50 Gäste, hauptsächlich Genossen. Prominenz ist gekommen, der Stadtentwicklungssenator Michael Müller, seine Amtskollegin Dilek Kolat, der SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann. Ein lauer Frühlingsabend, und Verrycken ist zufrieden. Schon seit Anfang März ist sein Büro für die Bürger geöffnet, die kleine Feier hat er verschoben, bis das Wetter besser ist. „Das ist ein guter Ort, mitten im Mierendorff-Kiez, hier gibt es viel Laufkundschaft, eine Gegend quasi in Insellage, mit fast dörflichem Charakter“ sagt Verrycken, der im Parlament den Hauptausschuss leitet. Wie viele andere Landespolitiker hat er die Parlamentsreform genutzt, um seinen Arbeitsplatz aus dem Abgeordnetenhaus in seinen Wahlkreis zu legen.

Mitten im Kiez. Das Büro des SPD-Politikers Fréderic Verrycken liegt im nördlichen Charlottenburg.
Mitten im Kiez. Das Büro des SPD-Politikers Fréderic Verrycken liegt im nördlichen Charlottenburg.Fotos: Kai-Uwe Heinrich

Anfangs war es schwierig, normale Bürger kamen nicht vorbei. „Ich habe schon gedacht, das bringt doch nichts, diese neuen Kiezbüros, aber dann ist der Damm gebrochen“, berichtet der junge SPD-Mann. Jetzt sei einmal pro Woche „die Hütte voll“. Es habe sich offenbar herumgesprochen, dass hier der örtliche Abgeordnete ein offenes Ohr für die Bürger habe. Jeden Montag am frühen Abend ist Verrycken eine Stunde präsent, das sei viel besser als früher die üblichen Bürgersprechstunden in der Kneipe. „Das hat nicht funktioniert.“

30 SPD-Abgeordnete haben sich bisher Bürgerbüros eingerichtet. Die anderen werden bis zum Jahresende folgen. Manche teilen sich einen Kiezladen. „Ich bin sehr froh, dass wir im Rahmen der Parlamentsreform diesen Weg gegangen sind“, sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Er selbst hat den Mietvertrag für sein Büro gerade unterschrieben. Alle Mietverträge sind auf die Wahlperiode befristet, und die Arbeit in den Büros muss klar abgegrenzt sein zur Parteiarbeit. „In einem Jahr“, sagt Schneider, „werden wir die Erfahrungen mit den Bürgerbüros erstmals auswerten“. Es sei ein lohnenswerter Versuch des Landesparlaments, den Bürgern ein Stück näher zu kommen.

Parlamentsreform bringt mehr Bürgernähe - und mehr Geld

Und dies ist auch der Sinn: Die Ende 2013 in Kraft getretene Parlamentsreform soll unter anderem mehr Bürgernähe bringen und der Büroknappheit im Abgeordnetenhaus gegensteuern. Dort arbeiten 150 Verwaltungsangestellte plus Präsidium und 149 Abgeordnete. Hinzu kommen 170 Mitarbeiter der Abgeordneten. Insgesamt gibt es hier 366 Räume, 62 Büros hat die SPD, 53 die CDU, die Grünen haben 40, die Linke30, die Piraten 21 Räume. Mit der Reform erhöhte sich die die Kostenpauschale für die Abgeordneten von 1100 auf 2500 Euro monatlich für die Anmietung eines externen Büros. Wer kein Büro außerhalb hat, bekommt 1500 Euro.

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