Berlin: Politische Pappkameraden am Wegesrand

Von Annette Kögel

Jetzt ist es überall in den Straßen augenscheinlich: Die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes in Berlin hat begonnen. Seit Sonntag können die Parteien Wahlposter in der Stadt gratis plakatieren – doch in einigen Bezirken hatten die Parteien schon Ende vergangener Woche erste Motive geklebt. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl sollen die 2 439 000 Berliner Wahlberechtigten mobilisiert werden, das sind übrigens 4000 Menschen weniger als bei der Wahl 1998, teilte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás gestern mit.

In den Wahlteam-Büros des Statistischen Landesamtes herrschte auch am gestrigen Sonntag an den Bildschirmen Hochbetrieb. Da wurden Daten für die Wählerverzeichnisse der zwölf Wahlkreise am Bildschirm aufbereitet und an die Bezirke verschickt. Zudem mussten die Mitarbeiter die Adressen-Beschriftungen für die Wahlbenachrichtigungskarten aktualisieren und aufbereiten, berichtete der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger. Nicht zuletzt sortierten zwei Experten die Sendungen so, dass sie die Post ab Mittwoch ohne großen Aufwand verteilen kann und deswegen Rabatte gewährt. „Man könnte also sagen, wir sitzen heute auch hier, um Geld zu sparen“, sagte Schmollinger. Etwa 475 000 Euro Porto werden wohl fällig werden.

Die meisten Benachrichtigungen landen in Pankow im Briefkasten: 269 500. In Spandau gehen die wenigsten Karten zu, nämlich 162 000. In diesen Bezirken sowie in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg erfassten die Statistiker in diesem Jahr mehr Wähler als noch vor vier Jahren. Allein in Pankow können 16 700 Personen mehr in die Kabine gehen. Charlottenburg-Wilmersdorf zählt 7000 Wahlberechtigte weniger.

In der heißen Phase des Wahlkampfes wollen die Parteien nun alle Stimmberechtigten durch Symbolik, Personalisierungen und Imagetransfer per Plakat auf ihre Seite ziehen. Allein die Berliner CDU klebt mehr als 10 000 Plakate, auch die FDP ist mit mehreren tausend dabei. Eigentlich sollte das in Absprache mit den Tiefbauämtern erst ab Beginn der besagten Sieben-Wochen-Frist geschehen, doch einige der 15 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien und neun Einzelbewerber konnten es nicht erwarten. So klebten etwa die Grünen in Kreuzberg ihre Retro-Plakate schon frühzeitig (siehe auch nebenstehender Bericht). Sofern die Parteien die Gebühren entrichteten, sei das legal, erklärte Horst Schmollinger die „Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes“. Haben sie die Plakate aber aufgehängt, ohne zu zahlen, droht ein Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit. Ob betreffende Parteien die Gebühren entrichtet haben, war gestern nicht zu klären.

Ob bereits bezahlt oder nicht – einige der politischen Pappkameraden wirken erfahrungsgemäß kontraproduktiv. Dann nämlich, wenn sich die Kontrahenten am Gehwegrand gefährlich nahe kommen, den Ausblick auf Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Abbiegespuren versperren. Falls die Verkehrssicherheit beeinträchtigte werde, kann man sich Schmollinger zufolge beim bezirklichen Tiefbauamt beschweren.

So vorschnell sich einige der Parteien präsentierten, so zögerlich läuft der Druck der Stimmzettel an. Wegen fristgemäß abgegebener Beschwerden der – letztlich nicht zugelassenen – „Pass“-Partei, aber auch durch den Streit um die Kandidaten der Schill-Partei, wird der Andruck der Berliner Stimmzettel in der Verwaltungsdruckerei an der Kohlfurter Straße in Friedrichshain-Kreuzberg erst heute offiziell gefeiert. Wegen der zwölf Wahlkreise und der verschiedenen Versionen für die repräsentative Wahlstatistik rattern insgesamt 132 verschiedene Stimmzettel-Exemplare aus der Druckmaschine – viel mehr als Wahlplakat-Motive.

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