Berlin: Polizei: CDU hält Personalabbau für gefährlich

Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger begrüßt den Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bis zu zehn Prozent der 4800 Stellen in der Polizeiverwaltung abzubauen. In ihrem kürzlich vorgelegten Konsolidierungsprogramm haben die Bündnisgrünen bereits einen weiteren Abbau von 18 600 Stellen im öffentlichen Dienst gefordert. Bei der Polizei sieht die Partei einen Personalabbau durch Umstrukturierungen realisierbar. Die Grünen rechnen mit einer Streichung von 2250 der rund 29 000 Stellen, die "fast komplett außerhalb des Einsatzbereichs" erbracht werden könnten, nämlich im Landespolizeiverwaltungsamt. Ein Personalabbau in der Polizeiverwaltung - die Grünen sprechen von 447 Stellen - könne aber nur dann umgesetzt werden, wenn die notwendigen Investitionen für die technische Ausstattung gesichert sind, sagt Schruoffeneger.

Das fordert auch CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek. "Ich halte es für sehr gefährlich, jetzt von Personalabbau in der Polizeiverwaltung zu sprechen, wenn es keine vernünftige Technik gibt." Kaczmarek erwartet als ersten Schritt ein Investitionsprogramm für die Polizei.

PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf hält wie CDU und Grüne Einsparungen durch Facility Management und den Abbau von Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung für möglich. Wie viele Stellen im Polizeiverwaltungsamt abgebaut werden können, ist laut Wolf "noch unklar".

sib