Polizei, Feuerwehr und Umweltschutz: Berlins Zivilstreifenautos sind Geheimsache

Jetzt ist alles über Berlins Blaulicht-Autos bekannt, na gut: fast alles. Zu verdanken ist dies dem FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, der in zwei parlamentarischen Anfragen Informationen über Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr bei der Innenverwaltung begehrte. Seine Frage: „Welche Fahrzeuge sind zum Stichtag 31.12.2017 vorhanden? Bitte gegliedert nach a) Datum der Erstzulassung b) Laufleistung c) Marke und Modell d) Fahrzeugtyp (Pkw oder Sonderfahrzeug) e) Schadstoffklasse f) B-Nummer.“

Luthes Frage passt auf drei Zeilen, die Antwort umfasst 76 Seiten (Polizei, hier als PDF) und 35 (Feuerwehr, hier als PDF), alle eng bedruckt – schließlich hat Luthe eine „gegliederte“ Antwort verlangt, sprich eine Liste. Und dennoch verschweigt die Innenverwaltung viel. Von den 2600 Fahrzeugen der Polizei tauchen nur etwa 1800 in der Antwort auf. Der Rest sind Zivilstreifenwagen, und die sind aus Sicht des Senats geheim. „Die Informationen können aus einsatztaktischen Erwägungen nicht öffentlich gemacht werden“, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung, sie würden zum Beispiel den Personenschutz und „operative Maßnahmen“ gefährden.

„Das Wort Transparenz steht 27 Mal im Koalitionsvertrag."

Da der FDP-Politiker derzeit dreifach gegen das Land Berlin klagt, weil ihm Antworten auf andere Anfragen nicht ausreichten, hält sich der Innensenator ein Hintertürchen offen: Luthe könnte die Kilometerstände der Zivilstreifen ja später „unter Geheimschutzbedingungen“ einsehen.

Unzufrieden ist der Abgeordnete dennoch: „Das Wort Transparenz steht 27 Mal im Koalitionsvertrag. Dabei gab es noch keinen Senat, der so intransparent ist und auf Anfragen schweigt.“ Und die Polizei sei noch deutlich geheimniskrämerischer als die Feuerwehr. Die habe genau geantwortet, wie viele ihrer Fahrzeuge die Euro-Abgasnormen 1 bis 6 erfüllen. Für das Polizeiauto B-03945 sei beispielsweise die Schadstoffklasse  „1999/96/EG C EEV GKL: G1“ angegeben, sagt Luthe - "statt auf meine klare Frage klar "Euro 5" zu antworten."

Umweltzone? Da regt sich Luthe auf

Bekanntlich gelten Umweltzonen für Polizei und Feuerwehr nicht, was Luthe wiederum auf die Palme bringt: „Ausgerechnet der angeblich umweltbewusste Senat lässt bei Polizei und Feuerwehr die ältesten Abgasschleudern fahren". Das älteste Auto bei der Polizei wurde am 15.12.1981 zugelassen, ist aber nur 13.324 Kilometer gelaufen. Dieses Geheimnis wird wie andere nicht aufgeklärt:  So hatte der Bus mit B-Nummer 03938 am 31. Dezember 241.744 Kilometer auf dem Tacho, in den letzten acht Monaten kamen aber nur 85 Kilometer hinzu. Ist er etwa kaputt? 

Marcel Luthe kündigte an, die Anfragen künftig jährlich zu stellen.