Berlin : Polizei hat keinen Zugriff mehr auf Berlins Melderegister

Behörde stellte nicht rechtzeitig auf die neue Software in Bürgerämtern um Ermittler erfahren Personendaten nur übers Telefon – und das ist ständig besetzt

Jörn Hasselmann

Die Worte klangen euphorisch: „Einheitlicher, wirtschaftlicher und sicherer“ sei die neue Software in den Bürgerämtern. Innen-Staatssekretär Ulrich Freise war begeistert, als er vor einer Woche das neue Computerzeitalter beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) einläutete. Was Freise damals nicht sagte: Die Polizei guckt in die Röhre. Seit dem 4. Oktober sind ihre Rechner vom Melderegister abgekoppelt – und das noch für Monate. Daran sei die Polizei selbst schuld, verteidigt sich das LABO, das Präsidium habe seit einem Jahr gewusst, dass eine neue Schnittstelle benötigt werde. „Die haben geschlafen“, hieß es beim LABO.

Nun gibt es mindestens bis Jahresende nur ein Notsystem: In jeder der sechs Polizeidirektionen stehen zwei Rechner, die mit dem LABO verbunden sind, 14 weitere im Landeskriminalamt. Über diese 20 Rechner sollen jetzt die Anfragen abgewickelt werden, die bislang von jedem der 9000 Rechner möglich waren. Wenn ein Polizist eine Auskunft haben will, muss er sich ans Telefon setzen. „Natürlich ist ständig besetzt“, klagt Lutz Hansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. An den 9000 Polizeirechnern sind derzeit keine ermittlungsrelevanten Abfragen wie zum Beispiel „Haus“ möglich. Fragen wie „Wer wohnt alles in XY-Straße Nummer 28?“ bleiben unbeantwortet.

„Das ist in der Tat so“, gab der Sprecher der Senatsinnenverwaltung zu , der sowohl das LABO als auch die Polizei unterstehen, „so lange müssen wir uns behelfen“.

Im Polizeipräsidium sieht der zuständige Beamte Udo Rosentreter für die Polizeiarbeit jedoch keine Probleme, nur „eine kleine Erschwernis“. Dem widerspricht BdK-Funktionär Hansen. Er schätzt vielmehr, dass jede zweite, also 1000 Abfragen durch die Panne jetzt nur über die Zentralrechner getätigt werden können. Folge: Ermittler könnten resigniert ganz auf Anfragen verzichten. Die Stimmung ist in vielen Kommissariaten ohnehin schlecht, weil die Auskünfte des LABO immer häufiger falsch sind. Denn immer mehr Kriminelle nutzen die Erleichterungen des Melderechtes (siehe Kasten) aus und geben Fantasieadressen an. Die Polizei klingelt dann bei Durchsuchungen an der falschen Tür – oder schlimmer noch, schlägt bei Oma Meier die Tür mit dem Rammbock ein. Denn geprüft werden die Angaben bei Anmeldungen nicht mehr. „Ermittlungen werden verzögert oder ganz in die Irre geführt“, hieß es in einem Betrugskommissariat. Der Beamte schildert den Fall, dass man bei einem Bankbetrüger die Wohnung durchsuchen wollte. Mit den Angaben des LABO ließ man sich vom Richter zeitaufwändig einen Durchsuchungsbeschluss nach dem anderen genehmigen – die richtige Wohnung wurde auch beim vierten Versuch nicht getroffen. „Katz-und-Maus-Spiel“, ärgert sich der Beamte. Der Betrüger hatte sich einfach ständig umgemeldet.

„Die Qualität der Meldedaten sinkt“, bestätigte die zuständige Referatsleiterin des LABO, Klaudia Zurth. Leichter hätten es Kriminelle aber nicht: „Wer schummeln wollte, konnte das früher auch schon.“Meinungsseite

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