Polizei in Brandenburg: Kommission bestätigt Vorwürfe im Maskenmann-Prozess

Bei den Ermittlungen zum Maskenmann gab es in der Soko Imker schwere Defizite in der Führung und bei der internen Kommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt die von Brandenburgs Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission. Der Verdacht, dass der damalige Polizeipräsident Arne Feuring Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe, sei nicht bestätigt worden, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) im Innenausschuss des Landtags.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass Beamte – wie berichtet – von Vorgesetzten daran gehindert wurden, in alle Richtungen zu ermitteln. Das ist nicht untersucht worden: Es sei nicht darum gegangen, Ermittlungsergebnisse zu bewerten, sagte Kahl. Dennoch kündigte er als Konsequenz für Brandenburgs Landespolizei eine Zeitenwende an. „Wir brauchen eine neue Führungskultur“, sagte er.

Die Untersuchungskommission nahm kurz nach der Verurteilung von Mario K. vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ihre Arbeit auf. Anlass war die Medienberichterstattung, die laut Kahl zu einem „Ansehensschaden für die Polizei und die erfolgreiche Ermittlungsarbeit“ geführt habe. Tatsächlich wurde ein Großteil der im Tagesspiegel und anderen Medien erhobenen Vorwürfe nun bestätigt. Es habe bei den Maskenmann-Ermittlungen erhebliche Defizite in der Leitung, Personalführung, in der internen Zusammenarbeit und Kommunikation gegeben. Zugleich stellte die Kommission „Unzulänglichkeiten“ im Verhalten der Führung und der Beamten fest. Teils hätten informelle Strukturen „Konflikte und Dissens begünstigt“. Von vorgeschriebenen Dienstwegen sei abgewichen worden. Ein kollegialer und vertrauensvoller Umgang, offene und konstruktive Kritik seien nicht möglich gewesen. Und es gab „keine ausreichende Kenntnis der Regeln und Vorschriften zur Personalführung“.

CDU-Innenexperte fordert die kritischen Beamten zu rehabilitieren

Kahl will eine Innenrevision im Landespolizeipräsidium für die Einhaltung von Vorschriftenschaffen . Zudem soll ein Führungskräftekonzept zur internen Kommunikation mit Untergebenen entwickelt werden. Ziel sei ein Klima der Kritikfähigkeit, in dem Beamte offen mit Vorgesetzten um den besten Weg streiten können.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher forderte, die kritischen Beamten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage ermittelt und gegen die Disziplinarmaßnahmen laufen, müssten nun rehabilitiert werden. „Sie mussten viel einstecken, dienstlich und privat.“

Landespolizeipfarrer Sven Täuber, der in der Kommission saß, nannte das Ergebnis „einen Wandel in der Führungskultur“. Die sogenannten kritischen Beamten selbst würden nicht an der Schuld des Verurteilten zweifeln. Als gelernte Kriminalisten, betraut mit einem Teilbereich der Ermittlungen, hätten sie alle Zweifel ausräumen wollen. Auf den Prozess seien sie zudem schlecht vorbereitet worden.

In dem von den Querelen überlagerten Indizien- Prozess war Mario K. aus Berlin im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden – wegen des Überfalls auf Millionärsfamilien und der Entführung eines Bankers südöstlich von Berlin. Einen schlagenden Beweis wie eine DNA-Spur gab es nie. Der frühere Dachdecker bestritt die Vorwürfe. Der Bundesgerichtshof entscheidet frühestens 2016 über eine Revision.